Die Lage in Syrien ist katastrophal – trotzdem gelingt es der zersplitterten Opposition nicht, ihre Differenzen zu überwinden. Eine Konferenz unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga endete am Mittwoch in Kairo ohne ein für alle Teilnehmer akzeptables Ergebnis. Nach Angaben von Delegierten einigten sich die mehr als 200 Oppositionellen auf ein einziges gemeinsames Ziel: den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Als sich die Vertreter des Nationalen Rates der Kurden von der Konferenz zurückzogen, kam es sogar zu einem Handgemenge. Vor den Kameras der arabischen TV-Sender schrien sich die Delegierten an.
Kinderleiche auf Amrum gefunden
Die Polizei hat am Strand der Nordseeinsel Amrum eine Kinderleiche entdeckt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um den vermissten Sebastian handelt“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Der Zehnjährige aus Österreich wurde seit Sonntag vermisst. Er hatte auf einem Spielplatz am Strand gespielt. Dieser war nur einige Hundert Meter von dem Ferienhaus entfernt, in dem das Urlauberkind mit seiner zwölfjährigen Schwester und den Eltern wohnte. Über die Todesursache wurde noch nichts bekannt. Die Ermittler hatten mit einem Schaufelbagger den Sand um den Spielplatz rund eineinhalb Meter tief ausgehoben, mit Spürhunden, Hubschraubern und Schiffen nach dem Kind gesucht.
Kabinett beschließt Schlichtungsstelle für Fluggäste
Flugpassagiere sollen bei hartnäckigem Ärger über Verspätungen oder verlorene Koffer bald von einer Schlichtungsstelle Hilfe bekommen. Damit würden Gerichtsverfahren vermieden, was auch für Anbieter kostengünstiger sei, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett. Kunden sollen sich in den meisten Fällen kostenlos an die neue Einrichtung wenden können. Für die Airlines ist es freiwillig, ob sie mitmachen. Vermittelt werden soll in Streitfällen von mindestens zehn Euro und bis zu 5000 Euro.
272 Verdächtige: Schlag gegen Kinderpornografie in Österreich
Den österreichischen Behörden ist ein Schlag gegen die Kinderpornografie gelungen: Ermittler stellten bei 272 Verdächtigen kinderpornografisches Material sicher. Es seien Männer im Alter von 17 bis 70 Jahren aus allen sozialen Schichten, gab das Bundeskriminalamt Wien am Mittwoch bekannt. Die Aktion stand in Zusammenhang mit der internationalen Operation „Carole“, die von den luxemburgischen Behörden eingeleitet wurde und die zu weltweiten Ermittlungen geführt habe, hieß es.
Kita-Bau leichter, dafür Hürden für Spielhallen und Riesenställe
Der Bau von Kitas in den Städten soll leichter möglich werden, für umstrittene Spielhallen und für riesige Tiermastanlagen vor den Dörfern kommen höhere Hürden. Das sieht eine Baurechtsreform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Auch in reinen Wohngebieten sind demnach Kindertagesstätten (Kitas) künftig generell zulässig, wenn sie nicht zu groß sind. Bisher sind Kitas in Wohngebieten unabhängig von der Größe nur ausnahmsweise erlaubt. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“
Kabinett billigt Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
Als zwölfte Einzelbranche sollen Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung zum 1. August einen Mindestlohn bekommen. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Höhe des Mindeststundenlohns für die insgesamt rund 30 000 Mitarbeiter der Branche beträgt demnach 12,60 Euro in Westdeutschland und in Berlin sowie im Osten 11,25 Euro.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßten die Zustimmung des Bundeskabinetts.
