Bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen will die Führung in Damaskus nach eigenen Angaben einen Teil der jüngsten Verzögerungen wettmachen, die Frist bis zum 30. Juni ist aber kaum noch einzuhalten. Knapp ein Drittel des syrischen Arsenals sei inzwischen verschifft oder zerstört worden, sagte die UN-Sonderkoordinatorin Sigrid Kaag am Dienstag in Den Haag. „Das ist ein guter Fortschritt und ich erwarte eine weitere Beschleunigung der Bemühungen“. Die Chemiewaffenbestände werden von Latakia nach Italien gebracht und dort zur vollständigen Zerstörung auf ein US-Kriegsschiff verladen.
Polizei in Ägypten nimmt Deutschen wegen Waffen fest
Ein deutscher Tauchlehrer ist in dem ägyptischen Badeort Dahab wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden. Ein Sicherheitsbeamter der Provinz Süd-Sinai teilte am Dienstag mit, Polizisten hätten am Montagabend die Wohnung des 35-Jährigen durchsucht. Dort hätten sie ein Gewehr aus belgischer Produktion und ein Luftgewehr gefunden. Der Deutsche habe nach seiner Festnahme erklärt, er habe sich die Waffen zur Selbstverteidigung beschafft. Das Auswärtige Amt rät derzeit dringend von Reisen auf die Sinai-Halbinsel ab. Zusätzlich hat es eine Reisewarnung für den Norden der Halbinsel ausgesprochen.
Ägyptischer Militärchef al-Sisi will Präsident werden
Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten angekündigt. Der Feldmarschall sagte am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena: „Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren.“ Das ägyptische Militär hatte im Juli 2013 Präsident Mohammed Mursi entmachtet. Al-Sisi ist von seinen Anhängern in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert worden.
Der genaue Termin für die Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest. Als bislang einziger ernst zu nehmender Bewerber hatte sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi gemeldet. Er wird dem linken Spektrum zugerechnet.
Obama: Zwei-Staaten-Lösung in Nahost noch möglich
Trotz großer Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern hat sich US-Präsident Barack Obama zuversichtlich über einen möglichen Friedensschluss geäußert. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei immer noch möglich, sagte Obama bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. „Schwierige Entscheidungen müssen gefällt werden“, sagte Obama vor Journalisten im Oval Office und lobte den Einsatz Netanjahus in den „langen, mühsamen Verhandlungen“.
Kinderpornografie: Berater Camerons festgenommen
Ein enger Berater des britischen Premierministers David Cameron ist unter dem Verdacht der Nutzung von Kinderpornografie festgenommen worden. Wie die britische Regierung mitteilte, wurde der 62-Jährige bereits am 13. Februar festgenommen. Cameron sei fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert worden. Der Mitarbeiter war für die Konservativen daran beteiligt, die Richtlinien für Internetfilter zur Abwehr pornografischer Inhalte auszuarbeiten.
Kompromiss bei Klimakurs in der EU
In der Debatte um langfristige Klimaschutzziele der Europäischen Union zeigt sich Deutschland kompromissbereit. Zusammen mit zwölf anderen Mitgliedstaaten verständigte sich die Bundesregierung auf ein Papier, das bis 2030 eine CO2-Reduktion auf 40 Prozent vorsieht. Zugleich soll auf nationale Ausbaupflichten bei den Ökoenergien verzichtet werden. Der Kompromiss sei ein Riesenfortschritt, sagte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Kompromiss der 13 Staaten, darunter auch Italien und Frankreich, sieht ein EU-weites Ausbauziel für erneuerbare Energien von 27 Prozent vor, was aber nur als EU-Gesamtziel gelten soll. Was die Staaten machen, ist ihnen überlassen.
