Die seit Tagen andauernden ausländerfeindlichen Proteste im sächsischen Freital bereiten Vertretern aus Politik, Kirche und Gesellschaft große Sorge. Sie verurteilten die zum Teil gewalttätigen Aufmärsche vor dem Asylbewerberheim. „Was hier in den letzten Tagen passiert, ist nicht akzeptabel“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Besuch in Freital. Auch Bundespolitiker reagierten entsetzt über die Aufmärsche vor der Freitaler Unterkunft, bei denen laut Beobachtern eine pogromartige Stimmung herrschte.
Asylpolitik: Seehofer weist Appell des Bundespräsidenten zurück
In Berlin bahnt sich eine neue Kontroverse in der Asylpolitik an. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer den Appell von Bundespräsident Joachim Gauck zurückgewiesen hat, die vielen Flüchtlinge heute ähnlich großzügig aufzunehmen wie nach dem Krieg die Vertriebenen, schlägt ihm auch aus den Reihen des Koalitionspartners heftige Kritik entgegen. „Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung zur Humanität“, betonte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich. In einem Interview mit dem Münchner Merkur hatte Seehofer Gaucks Vergleich mit den Vertriebenen kritisiert und wörtlich gesagt: „Die Ursachen sind jetzt andere, jetzt geht es auch um massenhaften Asylmissbrauch.“
Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre herausgeben
Der Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Ein Journalist hatte die Herausgabe von Ausarbeitungen gefordert, die zu Guttenberg als CSU-Abgeordneter vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angefordert hatte. Er verwendete sie für seine Doktorarbeit. Der Bundestag lehnte die Herausgabe ab. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dienten der geschützten parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten. Das sahen die Bundesrichter anders: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen auf Anfrage herausgegeben werden.
Alabama entfernt umstrittene Konföderierten-Fahne
Nach dem offenkundig rassistischen Angriff in einer Kirche in Charleston hat der US-Bundesstaat Alabama die umstrittene Südstaaten-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Montgomery entfernt. Alabamas republikanischer Gouverneur Robert Bentley sagte, seine Entscheidung, die Fahne abzuhängen, habe nur „teilweise“ mit der Tötung von neun Schwarzen in der Emanuel African Methodist Episcopal Church zu tun.
Alabama müsse sich derzeit mit Fragen wie dem Haushalt oder Steuererhöhungen befassen und dürfe sich durch einen Flaggenstreit nicht von der notwendigen Arbeit „ablenken“ lassen.
Innenminister: Junge Frauen gezielt für Terror angeworben
Immer mehr junge Frauen in Deutschland werden nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gezielt für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) angeworben. Die Zahl steige überproportional, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). „Das bezieht sich insbesondere auf junge Frauen.“ Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bestätigte einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, wonach den Sicherheitsbehörden rund ein Dutzend Anwerberinnen bekannt sind, die Frauen aus Deutschland für den IS rekrutieren.
Pariser Taxifahrer blockieren Verkehr aus Protest gegen Uber
Pariser Taxifahrer haben aus Protest gegen den Fahrdienstvermittler Uber den Verkehr auf Autobahnen und Zufahrten zum wichtigsten Flughafen der Stadt blockiert. Auf der Ringautobahn um die französische Hauptstadt zündeten Demonstranten am Donnerstagmorgen Reifen an. Die Wut der Taxifahrer richtet sich gegen das Angebot UberPop, mit dem sich Privatleute mit ihren Autos als Fahrer anbieten können. Dies ist in Frankreich verboten, trotzdem sind Wagen unterwegs.