Die neue Gewaltwelle in der Türkei droht außer Kontrolle zu geraten. Im Kurdengebiet starben am Mittwoch acht Soldaten bei der Explosion eines PKK-Sprengsatzes. Fast gleichzeitig eröffneten zwei mutmaßliche Linksextremisten das Feuer auf einen Wachposten am Tor des Dolmabahce-Palastes in der Stadtmitte von Istanbul am Bosporus; bei Straßenkämpfen in Istanbul war zuvor ein Mitglied der PKK-Jugendorganisation ums Leben gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte dennoch die Angriffe auf seine Gegner weiter. In einer Rede bezeichnete er kritische Journalisten und Intellektuelle als „niedriger als Vieh“.
EU-Bürger in Russland wegen Spionage verurteilt
In einem Spionageprozess hat ein russisches Gericht einen EU-Bürger zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Der estnische Polizist Eston Kohver sei wegen illegalen Waffenbesitzes und illegalen Grenzübertritts schuldig gesprochen worden, sagte ein Justizsprecher in der Stadt Pskow. Der estnische Regierungschef Taavi Roivas nannte die Inhaftierung eine „gravierende Verletzung des Völkerrechts“. Auch die baltischen Staaten Lettland und Litauen kritisierten das Urteil scharf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Kohver sei aus Estland entführt und in Russland rechtswidrig inhaftiert worden.
Angeblich Zug mit Nazigold in Polen entdeckt
Zwei Männer wollen in Polen einen seit Jahrzehnten verschollenen Zug mit mutmaßlichem Nazigold entdeckt haben – und jetzt Kasse machen. Medienberichten vom Mittwoch zufolge entdeckten die Einwohner der Stadt Walbrzych (Waldenburg) in Niederschlesien einen gepanzerten deutschen Zug. Die Männer kündigten an, den genauen Fundort erst nennen zu wollen, wenn ihnen zehn Prozent Finderlohn zugesichert seien, berichtete das Nachrichtenportal „daminfo.pl“. Vertreter der Stadt wollten den Fund weder bestätigen noch dementieren. Seit Jahren wird in der Region nach einem legendären Zug gesucht, der in einem unterirdischen Stollen verborgen sein soll.
Nach Explosionsunglück in Tianjin vier Manager festgenommen
Nach der Katastrophe in Tianjin mit 114 Toten enthüllen die Ermittler illegale Machenschaften der Betreiber des explodierten Gefahrgutlagers. Vier Eigentümer und Manager wurden festgenommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb eine Vetternwirtschaft zwischen gut vernetzten Vertretern des „dubiosen Unternehmens“ Ruihai Logistik und Aufsichtsorganen. Zudem geht es um fragwürdige Genehmigungen und Verstöße gegen Sicherheitsregeln. In dem Lager mit 3000 Tonnen gefährlichen Chemikalien war es nach einem Brand zu Explosionen gekommen, die schwere Verwüstungen anrichteten.
Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.
Blogger-Affäre: Schlagabtausch zwischen Maas und Range
Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Blogger von netzpolitik. org. Range beharrt darauf, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Dem widersprachen Maas und Hubig.
