Familienministerin Kristina Schröder fordert strenge Regeln bei einem möglichen Facebook-Zugang für Kinder. „Soziale Netzwerke sind Realität und werden von immer mehr und immer jüngeren Kindern in Deutschland genutzt. Deshalb ist es elementar, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken den Schutz von Kindern und Jugendlichen auch sicherstellen“, sagte Schröder der „Passauer Neuen Presse“. Bereits jetzt sind mehrere Millionen jüngere Kinder in dem weltgrößten Online-Netzwerk unterwegs, weil sie bei der Frage nach dem Geburtsdatum geschummelt haben.
Von der Leyen: Schlecker-Frauen könnten Erzieherinnen werden
Nach dem Aus für Schlecker wollen Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gewerkschaft ver.di für die betroffenen Frauen neue berufliche Perspektiven aufzeigen. In strukturschwachen Gebieten könnten etwa Umschulungen zur Erzieherin oder Altenpflegerin angeboten werden, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag. In den rund 2800 verbliebenen Schlecker-Filialen soll an diesem Freitag der Ausverkauf beginnen.
Altbundespräsident Köhler aus Krankenhaus entlassen
Altbundespräsident Horst Köhler ist nach Kreislaufproblemen am Mittwoch in einem Berliner Krankenhaus untersucht worden. Der 69-Jährige sei nach einer kurzer Untersuchung durch seinen Internisten noch am Mittwochvormittag wieder aus dem Bundeswehrkrankenhaus entlassen worden, sagte sein Büroleiter. Köhler werde die Arbeit in seinem Berliner Büro sofort wieder aufnehmen.
Berliner Polizei mit Brecheisen und GSG 9 gegen Rockerclubs
Bei einer groß angelegten Razzia gegen Rockerclubs in Berlin und Brandenburg sind zwölf Verdächtige festgenommen worden. Gegen acht von ihnen lagen bereits Haftbefehle vor, wie ein Sprecher der Polizei am Donnerstag mitteilte. In den meisten Fällen ging es um den Verdacht des bandenmäßigen Rauschgifthandels. Die Fahnder durchsuchten 79 Wohnungen, Arbeitsstätten und Vereinsheime. Schwerpunkt der Razzia war ein Clubhaus von Bandidos in Hennigsdorf (Oberhavel) nördlich von Berlin. Dort wurden Drogen, Bargeld und scharfe Schusswaffen beschlagnahmt. Dabei kamen auch Spezialkräfte der GSG 9 zum Einsatz. Insgesamt waren rund 1000 Beamte im Einsatz.
Sicherungsverwahrte bekommen Schadensersatz in Deutschland
Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen. Einem in Schwalmstadt untergebrachten Häftling, der 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurde, sprach der EGMR 7000 Euro zu, einem 1992 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann in der Haftanstalt Straubing 5000 Euro. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in beiden Fällen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand das Gericht am Donnerstag.
Tarifeinigung: Ab Juli mehr Geld für Beschäftigte der Banken
Für die rund 220 000 Beschäftigten der privaten und öffentlichen Banken in Deutschland gibt es ab Juli mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in Wiesbaden auf eine Erhöhung der Tarifgehälter in zwei Stufen – um 2,9 Prozent ab Juli und 2,5 Prozent ein Jahr später. Außerdem erhalten die Angestellten eine Einmalzahlung von 350 Euro, die Auszubildenden bekommen 100 Euro. Das teilten die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di nach der vierten Verhandlungsrunde am Abend mit. Foto: dpa
