Die Bundesregierung will verstärkt gegen Korruption bei Geschäftsabschlüssen angehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe stellen soll. Die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im „geschäftlichen Verkehr“ soll erweitert werden – das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen.
Geld für den IS: Mutmaßliche Terrorhelfer vor Gericht
Drei mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) stehen seit Mittwoch in Düsseldorf vor Gericht. Die zwei Frauen (22 und 25) und ein Mann (22) aus Bonn sollen den Terroristen Geld und Ausrüstung beschafft haben. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Hauptangeklagte Karolina R. aus Bonn soll mit einem IS-Terroristen verheiratet sein. An ihn floss laut Bundesanwaltschaft auch die Unterstützung: Helm- und Brillenkameras für Propagandavideos sowie 11 000 Euro. Der Mann aus Bonn ist im Internet in einem Video, das nahe der syrischen Stadt Homs entstanden sein soll, vor aufgetürmten Leichen zu sehen.
Messerangriff in Tel Aviv: Neun Menschen verletzt
Ein Palästinenser hat in Tel Aviv mit einem Messer auf Insassen eines Busses eingestochen und mindestens neun Menschen verletzt. Zwölf weitere wurden wegen eines Schocks behandelt, wie die israelischen Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt wurden verstärkt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas für den Angriff mitverantwortlich. Der Angreifer selbst soll jedoch vor allem Rache für den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer als Motiv genannt haben.
Bischof Tebartz-van Elst sagt ersten öffentlichen Auftritt ab
Der für Donnerstag angekündigte öffentliche Auftritt des ehemaligen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ist abgesagt. Bischofssprecherin Eva Demmerle begründete dies mit dem großen Medieninteresse, das der in Bregenz geplante Vortrag des Bischofs ausgelöst habe. „Aufgrund der unerwarteten und spürbaren Aufregung und der Übertreibungen, die annehmen lassen, dass die Veranstaltung nicht in ausgewogener Weise durchgeführt werden kann, wird dies weder für den Bischof noch für den Veranstalter angemessen sein“, sagte sie. Tebartz-van Elst wollte in dem Vortrag über das Thema „Die katholische Kirche in einer sich verändernden Gesellschaft“ sprechen.
Europarat-Komitee warnt vor Strafaktionen in Gefängnissen
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die 47 Mitgliedsregierungen gemahnt, Häftlinge weder zu bestrafen noch einzuschüchtern, die über Missstände berichten. Häftlinge in der Ukraine, Armenien, Bulgarien und anderen Ländern würden bestraft, wenn sie dem Komitee über Misshandlungen und unzumutbaren Haftbedingungen berichteten, hieß es in dem Jahresbericht des Komitees, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde. Foto: dpa