Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die strenge Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen schlägt Schäuble vor, dass die teils mit erheblichen Defiziten kämpfenden Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Unterlage von Bund und Ländern hervor. Das Angebot für eine Entschärfung ist aber an Bedingungen geknüpft – etwa ein härteres Vorgehen gegen Schuldensünder.
NSA-Affäre: Yahoo sollte 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen
Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Strafandrohung dazu gezwungen, massenhaft Nutzerdaten an die Geheimdienste zu geben. Das geht laut der „Washington Post“ aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah. Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals angefochten, teile Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell mit. „Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.“ Details zu dem Verfahren habe man bis heute geheim halten müssen.
Gesicht des Nordirland-Konflikts: Ian Paisley gestorben
Ian Paisley ist tot. Der Geistliche und probritische Politiker starb im Alter von 88 Jahren, wie seine Witwe am Freitag mitteilte. Paisley war seit längerer Zeit schwer krank und hatte die letzten Jahre zurückgezogen gelebt. Der Geistliche galt als eine der Schlüsselfiguren im Nordirland-Konflikt. Seine Kritiker bezeichneten ihn als Scharfmacher, weil er als protestantischer Pfarrer von der Kanzel gegen die Aussöhnung mit den Katholiken Stimmung machte. Paisley hat aber später auch im Friedensprozess mitgewirkt und als erster Ministerpräsident Nordirlands eine gemeinsame Regierung mit seinem langjährigen Intimfeind, dem pro-irischen Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness gebildet.
Wahlkampffinale: CDU zittert um Thüringen
Spannung vor der Doppelwahl in Thüringen und Brandenburg am Sonntag: Schwarz-Rot in Erfurt und Rot-Rot in Potsdam können zwar mit einer Bestätigung durch die Wähler rechnen – es sind aber auch andere Bündnisoptionen möglich. Nach den Umfragen wäre in Thüringen ebenso eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. Und in Brandenburg könnte die SPD künftig mit der CDU anstelle der Linken regieren. Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern – in Sachsen wurde vor zwei Wochen gewählt – könnte Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn Schwarz-Rot in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustande käme, hätte die Große Koalition von Kanzlerin Merkel dort eine Gestaltungsmehrheit.
Mütterrente lässt Rentenpolster schwinden
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli und die ersten Zahlungen der höheren Mütterrente haben das Finanzpolster der Rentenkasse erstmals seit Monaten leicht abschmelzen lassen. Die Rücklage sank innerhalb eines Monats um rund 500 Millionen auf 33,7 Milliarden Euro Ende August, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Freitag mitteilte. Bis Ende August seien bei der Rentenversicherung zudem rund 109 000 Anträge auf die neue abschlagsfreie Rente ab 63 gestellt worden. Rund 85 000 Anträge waren es bis Ende Juli 2014. Foto: afp
