Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent.
Fünf Tote bei Rettungsübung auf Kreuzfahrtschiff
Bei einer missglückten Rettungsübung sind auf dem Kreuzfahrtschiff „Thomson Majesty“ auf den Kanarischen Inseln fünf Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Wie spanische Medien berichteten, geschah der Unfall am Sonntagmittag am Hafen von Santa Cruz de La Palma, als ein Rettungsboot mit acht Insassen aus rund 30 Metern Höhe ins Wasser stürzte. Die Karnevalsfeiern wurden auf der zu Spanien gehörenden Insel La Palma für Sonntag deshalb abgesagt. Das Schiff gehörte zur TUI-Gruppe. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren etwa 2000 Passagiere an Bord.
Zeitung: Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen
Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden, berichtete die „Bild am Sonntag“. Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
Irans Präsident Ahmadinedschad kompromisslos im Atomstreit
Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit mit dem Westen keine Zugeständnisse machen. „Iran ist heute ein Land mit nuklearem Know-how, ob es der Westen mag oder nicht“, sagte Ahmadinedschad bei einer Kundgebung zum 34. Jahrestag der islamischen Revolution am Sonntag in Teheran. Ahmadinedschad betonte, die Feinde seines Landes sollten wissen, dass Druck und Einschüchterung keinen Erfolg haben würden. Die USA, die EU und Israel fürchten, dass die Erforschung der Technik letztlich zum Bau von Atomwaffen führt.
Regierungskrise: Tunesien stürzt ins politische Chaos
Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers und Massenprotesten stürzt Tunesien immer weiter ins politische Chaos. Die Partei von Präsident Moncef Marzouki teilte am Sonntag mit, ihre drei Minister aus der von Islamisten geführten Regierung abzuziehen. Der als moderat geltende Ministerpräsident Hamadi Jebali will das Kabinett angesichts der Unruhen im Land aber ohnehin auflösen und durch ein Team parteiunabhängiger Experten ersetzen. Mit seinen Plänen stößt er allerdings auf Widerstand bei den Konservativen in der eigenen Ennahda-Partei. Jebali will im Fall einer Niederlage seinen Hut nehmen. Foto: dpa
