Im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz stehen möglicherweise Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering vor dem Rücktritt. Dies wollte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach dpa-Informationen mit der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze besprechen. Nachfolger von Kühl im Finanzministerium könnte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) werden, den SPD-Fraktionsvorsitz könnte Sozialminister Alexander Schweitzer übernehmen. Gleichzeitig gibt es Spekulationen über weitere Veränderungen im Kabinett. „Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich“, sagte die Fraktionschefin der oppositionellen CDU, Julia Klöckner, in Mainz.
Ex-DDR-Staatsjacht wird versteigert
Sie schipperte die politische Prominenz der DDR über Spree und Müggelsee: Die ehemalige DDR-Staatsjacht „A. Köbis“ soll am 7. Dezember bei der Winterauktion der Norddeutschen Grundstücksauktionen AG (NDGA) versteigert werden. Das Schiff aus der Insolvenzmasse der Stralsunder P+S-Werften war eine von vier Staatsjachten der DDR und wurde 1974 getauft. Das Mindestgebot liegt bei 34 000 Euro. In dem „Amtszimmer auf See“ habe die DDR-Staatsführung etwa den Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega, empfangen.
Nationalisten marschieren durch Moskau
Tausende Ultranationalisten haben in Moskau und weiteren russischen Städten für ein „starkes und slawisches Russland“ demonstriert. „Russland nur für Russen“, skandierten die teils vermummten Rechtsextremen am Dienstag beim „Russischen Marsch“ in der Hauptstadt. Die Veranstaltungen am Tag der Nationalen Einheit standen zum Großteil im Zeichen des Ukraine-Konflikts. So schwenkten viele Teilnehmer Fahnen des ostukrainischen Separatistengebiets Noworossija (Neurussland), wie Medien in Moskau berichteten.
Steuerschätzung: Korrektur nach unten erwartet
Bund, Länder und Kommunen müssen sich auf geringere finanzielle Spielräume einstellen. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren in Folge der Konjunkturschwäche geringer ausfallen als bisher erwartet, heißt es aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung, der seit Dienstag an der Prognose für die nächsten Jahre arbeitet. Vor allem für 2015 und die Folgejahre wird eine Korrektur nach unten erwartet.
Arbeitgeber fordern Streichung von Reformplänen
Deutschlands Arbeitgeber haben die Bundesregierung zur Streichung sämtlicher Reformpläne aufgefordert, die die Wirtschaft belasten könnten. „Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Abstand nehmen müsse die Koalition etwa von weiteren Regulierungen von Werkverträgen oder einer Frauenquote. „Das gäbe wieder einen Schub für Investitionen und Wachstum in unserem Land“, sagte Kramer. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 und der Mindestlohn hätten viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht.
Pakistanische Christen wegen Blasphemie-Vorwurfes verbrannt
Ein christliches Ehepaar ist in der ostpakistanischen Provinz Punjab von einem Mob gefoltert und bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Die Täter, darunter einige Kleriker, hätten dem Paar Entweihung des Korans vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Die Opfer hätten in einer Ziegelbrennerei etwa 50 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Lahore gearbeitet. Der Besitzer der Brennerei habe das Ehepaar beschuldigt, Koranseiten verbrannt zu haben und mit seinen vier Kindern eingesperrt. Ein aufgebrachter Mob habe das Paar dann in einen Brennofen geworfen. Einige Männer hätten auch die Kinder verbrennen wollen, dazu kam es jedoch nicht. Nach Polizeiangaben wurden 50 Verdächtige festgenommen.
