Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine Rekordreserve von 23,5 Milliarden Euro angesammelt. Damit ist wohl auch vorerst der Höhepunkt erreicht. Nach Vorlage der Zahlen vom dritten Quartal dürfte es im Gesamtjahr nicht zu wesentlichen weiteren Überschüssen kommen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Danach schlagen das Aus der Praxisgebühr und Ausgabensteigerungen zu Buche. Zu einem Finanzpolster von 14 Milliarden Euro bei den Krankenkassen kommt nach neun Monaten des Jahres eine Reserve von rund 9,5 Milliarden beim Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen.
Kompromiss für den EU-Haushalt 2013 steht
Die EU hat ein Budget für das kommende Jahr. Nach den EU-Staaten billigte auch der Haushaltsausschuss des Europaparlaments in der Nacht zum Mittwoch den Etat. Er soll 2013 um drei Prozent auf 132,8 Milliarden Euro steigen. Die Vollversammlung des Parlaments muss nun nächste Woche in Straßburg zustimmen. Dafür zeichnet sich laut Parlamentspräsident Martin Schulz eine breite Mehrheit ab.
Attacke auf Vorstandschef der Provinzial-Versicherung
Der Vorstandschef der möglicherweise vor einem Verkauf stehenden Provinzial-Versicherung Nordwest ist am Mittwoch in Münster mit einem Schraubendreher angegriffen und verletzt worden. Die Attacke auf Ulrich Rüther erfolgte in der Tiefgarage der Hauptverwaltung des Konzerns, während sich 1700 Mitarbeiter auf demselben Gelände zu einem Krisentreffen versammelt hatten. Tausende Provinzial-Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen für diesen Donnerstag geplanten Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Institut. Steinbrück hatte bei der Offenlegung seiner Vortragstätigkeiten Ende Oktober angekündigt, er werde seine eingegangenen Rede-Verträge noch erfüllen. Die Honorare dafür werde er spenden. Steinbrück war wegen seiner Vorträge in den letzten Wochen erheblich unter Druck geraten. Seit 2009 hatte er nach eigenen Angaben daraus rund 1,25 Millionen Euro eingenommen.
Kosovo und Serbien einigen sich auf gemeinsame Grenzübergänge
Serbien und das Kosovo wollen ihre Grenzübergänge gemeinsam verwalten. Das gab die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel nach stundenlanger Vermittlung bekannt. Schon ab Montag sollen Polizisten und Zöllner aus Serbien und dem Kosovo an den Übergängen Jarinje im Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens gemeinsam ihren Dienst verrichten.
Deutschland will Bewegung in den UN-Klimagipfel bringen
Die Bundesregierung will mit Zusagen von jährlich 1,8 Milliarden Euro für besonders vom Klimawandel betroffene Länder neuen Schwung in den UN-Klimagipfel in Doha bringen. „Die Finanzierung ist gerade für Entwicklungsländer die entscheidende Frage“, sagte die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in der Hauptstadt des Wüstenemirats Katar. Deutschland werde nach 1,4 Milliarden Euro 2012 in den beiden nächsten Jahren jeweils rund 400 Millionen Euro zusätzlich geben. Foto: dpa
