Den Verbrauchern droht durch einen neuen Rekord bei Rabatten für die Industrie ein weiterer Anstieg der Strompreise. Zum Stichtag 1. Juli beantragten 2367 Unternehmen einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dazu gehören Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futtermittelhersteller. 2012 waren es 2055 Unternehmen gewesen und 2011 erst 813. Im Zuge des Beschlusses zum Atomausstieg bis 2022 hatten Union und FDP die Ausnahmen stark erweitert – auch dadurch steigt aber für die Verbraucher die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage.
Politbarometer: FDP wieder bei fünf Prozent
Die FDP kann sich nach einer Umfrage wieder größere Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen. Im ZDF-„Politbarometer“ legen die Liberalen einen Punkt zu und erreichen in dieser Befragung erstmals nach fast einem Jahr fünf Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte. CDU und CSU verlieren nach ihrem Hoch im Juni zwei Punkte und kommen nun auf 41 Prozent. Die SPD bleibt bei 26 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke verbessert sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Damit kämen sowohl die jetzige schwarz-gelbe Koalition als auch die Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Linke auf jeweils 46 Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland erreicht in der Sonntagsfrage drei Prozent.
Unwetter in China: Mindestens 56 Tote in Provinz Sichuan
Die Unwetter der vergangenen Tage haben allein in der chinesischen Provinz Sichuan 56 Menschen getötet. 178 Menschen werden noch vermisst, wie die Nachrichtenagentur China News Service am Freitag berichtete. Für das gesamte Land liegen noch keine aktualisierten Opferzahlen vor. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsministerium von 16 betroffenen Provinzen geschrieben. Neben Sichuan kamen auch Menschen in der Inneren Mongolei, Henan, Yunnan, Hebei, Tibet, Xinjiang und Peking ums Leben.
Irisches Parlament billigt Abtreibungsgesetz
Das irische Parlament hat ein umkämpftes Abtreibungsgesetz gebilligt. In der Nacht zu Freitag nahmen die Abgeordneten den Entwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny mit 127 gegen 31 Stimmen an. Damit sind in dem katholisch geprägten Land Abtreibungen künftig unter bestimmten Bedingungen legal. Dazu zählt neben einer Gefährdung des Lebens der Frau durch eine Fortsetzung der Schwangerschaft auch Suizidgefahr. Die Debatte war durch den Tod der 31-jährigen Inderin Savit Halappanavar angeheizt worden. Sie starb im Oktober 2012 nach Schwangerschaftskomplikationen an einer Blutvergiftung, nachdem ihr die Ärzte einer irischen Klinik eine Abtreibung verwehrt hatten.
Bereits 250 alte Autokennzeichen wieder genehmigt
Das Interesse an alten Regionalkürzeln auf Auto-Nummernschildern hält an. Bundesweit sind mittlerweile 250 einst ausrangierte Buchstabenkombinationen neu genehmigt worden, wie das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilte. Allein für Bayern seien in dieser Woche 57 reaktivierte Kürzel freigegeben worden. Seit 1. November 2012 können Länder beim Bund alte Kürzel neu beantragen, die bei Gebietsreformen weggefallen waren.
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien angeblich vor dem Aus
Die geplante Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ist nach einem Zeitungsbericht so gut wie gescheitert. Nach Informationen des „Handelsblatts“ steht das arabische Königreich kurz vor einem Abschluss mit dem US-Konzern General Dynamics, der den Panzer M1 herstellt. Die Wirtschaftszeitung stützt sich dabei auf „mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen“. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das milliardenschwere Panzergeschäft ist wegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien höchst umstritten.
