Die Bundesregierung will einem Sachverständigen die geheime Auflistung der kritischen NSA-Spähziele zeigen, nicht aber den Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Vertreter des Kanzleramts schlugen das dem Untersuchungsausschuss vor. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments soll eine Person benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Mit diesem Vorgehen will die Regierung weitere Konflikte mit den USA wegen des Spionageskandals vermeiden. Die Opposition kündigte an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie besteht darauf, dass die Abgeordneten die Listen der Spähziele selbst einsehen können.
Unfall mit Boko-Haram-Bomben reißt 63 Menschen in den Tod
Durch einen Unfall mit zurückgelassenen Bomben der Terrormiliz Boko Haram sind in Nordostnigeria mindestens 63 Menschen getötet worden. Nach Berichten nigerianischer Medien vom Mittwoch hatten Bürgermilizen einen Sack mit Sprengsätzen in einem ehemaligen Camp der Terrorgruppe entdeckt und in die nahegelegene Stadt Monguno gebracht. Als die den Inhalt im Beisein zahlreicher Schaulustiger untersuchen wollten, sei es zur Detonation gekommen.
Kein Prozess gegen ehemaligen SS-Mann aus Köln
Gegen einen 90-jährigen ehemaligen SS-Mann wird kein Gerichtsverfahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Massaker im französischen Oradour-sur-Glane eröffnet. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte den Beschluss des Landgerichts, das die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Mangel an Beweisen abgelehnt hatte. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte 2014 Anklage gegen den Rentner aus Köln erhoben. Dem Mann wurde vorgeworfen, am 10. Juni 1944 als Angehöriger des SS-Panzergrenadier-Regiments 4 an der Zerstörung des Orts Oradour-sur-Glane und der Ermordung seiner Einwohner beteiligt gewesen sein. Insgesamt starben dort 642 Menschen.
Früherer türkischer Präsident Süleyman Demirel gestorben
Der frühere türkische Staatspräsident und siebenmalige Regierungschef Süleyman Demirel ist tot. Er starb in der Nacht zum Mittwoch an Herzversagen nach einer Atemwegsinfektion in einem Krankenhaus in Ankara. Demirel wurde 90 Jahre alt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief eine dreitägige Staatstrauer aus. Demirels politische Laufbahn begann in den 1960er Jahren in der rechtskonservativen Gerechtigkeitspartei. 1965 wurde er das erste Mal Ministerpräsident. Von 1993 bis 2000 war er Staatspräsident der türkischen Republik.
Nach Todesurteil: Bundesregierung setzt sich für Mursi ein
Deutschland hat Ägypten zur Aufhebung des Todesurteils gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert. Die Bundesregierung hoffe, dass die verhängte Strafe „im Rahmen der Berufung noch aufgehoben wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich äußerte er Zweifel, dass das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen den islamistischen Politiker rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt. Das Todesurteil war trotz internationaler Proteste von einem Gericht in Kairo bestätigt worden. Jetzt gibt es eine Berufungsverhandlung. Mursi war Ägyptens erster freigewählter Präsident.
Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR
Zum 62. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR ist am Mittwoch bundesweit an vielen Orten an die Ereignisse vom 17. Juni 1953 erinnert worden. Im Bundestag erinnerten Redner aller Fraktionen an die Opfer der ersten Massenerhebung gegen ein kommunistisches Regime nach dem Zweiten Weltkrieg. An dem Volksaufstand beteiligten sich bis zu 1,5 Millionen Menschen in mindestens 400 Städten und Gemeinden fast aller DDR-Bezirke. Gefordert wurden der Rücktritt der DDR-Regierung sowie freie Wahlen. Die Aufstände wurden vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Mehr als 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15 000 kamen in Haft.
