Die Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang 2015 vorlegen. Maas sagte der „Bild“-Zeitung: „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben.“ Ob in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung – „jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht“, sagte Maas. Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht.
Russland liefert mehr Gas und Atomtechnik nach Indien
Russland und Indien haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Lieferabkommen für Energie und Atomtechnik wiederbelebt. Kremlchef Wladimir Putin sprach bei einem Besuch in Neu Delhi am Donnerstag von einer „besonders privilegierten Partnerschaft“. Die beiden Länder unterzeichneten insgesamt 20 Verträge in Milliardenhöhe etwa zum Export von Gas, Öl und Nukleartechnologie in das energiehungrige Indien. Russland sucht derzeit den Schulterschluss vor allem mit asiatischen Ländern, weil es wegen der Ukraine-Krise vermehrt zu Spannungen mit dem Westen kommt.
Sachsens Innenminister: „Pegida nicht stigmatisieren“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat vor einer reflexhaften Stigmatisierung der Pegida-Anhänger als Neonazis gewarnt. „Natürlich sind bei Pegida auch Rechtsextremisten dabei, aber wir können nicht 10 000 Menschen mit einem Satz zu Nazis erklären“, sagte er. Er grenzte sich damit von seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger (SPD) ab, der hinter Pegida „Neonazis in Nadelstreifen“ sieht. Am Montag hatten sich unter anderem in Dresden rund 10 000 Menschen einer Demonstration der Anti-Islam-Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) angeschlossen, so viele wie noch nie.
Ex-US-Vizepräsident Cheney: CIA-Folterbericht ist „voller Mist“
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Bericht über Foltermethoden des Geheimdienstes CIA auf ungewöhnlich scharfe Weise attackiert. Der Bericht sei „voller Mist“ und „fehlerhaft“, sagte der Republikaner dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genauso machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.
„Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns, was du weißt?' Natürlich nicht“, meinte Cheney mit Blick auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001.
Irisches Parlament will Anerkennung Palästinas
Nach den Parlamenten in Großbritannien, Frankreich und Spanien haben sich auch die irischen Abgeordneten für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Alle Fraktionen unterstützten am Mittwochabend im irischen Parlament einen nicht bindenden Antrag, in dem die Regierung in Dublin zur Anerkennung Palästinas aufgerufen wird. In Paris stimmte nach der Nationalversammlung am Donnerstag der Senat für eine ähnliche Resolution. In dem irischen Antrag wird dazu aufgerufen, Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt offiziell anzuerkennen. Foto: dpa
