Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Begrenzung der Sonntagsarbeit in Hessen wollen auch andere Bundesländer ihre Regelungen überprüfen. Einzelne Länder wie Mecklenburg-Vorpommern kündigten in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sofortige Konsequenzen an. „Wir haben auf diesen Richterspruch gewartet. Er bringt Rechtssicherheit“, sagte ein Sprecher des Schweriner Sozialministeriums. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die hessische Verordnung in wesentlichen Punkten gekippt und Sonntagsarbeit in Callcentern, Videotheken, Bibliotheken sowie Lottogesellschaften untersagt. Die meisten Länder haben ähnliche Gewerbeverordnungen wie Hessen.

Deutsche können im Ausland in BND-Überwachung geraten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht die Kommunikation von Deutschen im Ausland nach Angaben eines früheren Mitarbeiters in bestimmten Fällen auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Ein ehemaliger Jurist des Auslandsgeheimdienstes erklärte im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, unter gewissen Umständen greife das Konzept des „Funktionsträgers“. Das heißt: Wenn etwa ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeite und in dieser Funktion telefoniere, dann gelte für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz. Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt – auch dann, wenn sie sich im Ausland aufhalten.

700 Flüchtlinge verlassen vor Kreta havarierten Frachter

Rund 700 Flüchtlinge an Bord eines seit zwei Tagen im Mittelmeer treibenden Frachters sind am Donnerstag auf die griechische Insel Kreta gebracht worden. Unter den Passagieren, die aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran stammen, seien viele Frauen und Kinder, sagte der Bürgermeister des Inselortes Ierapetra, Theodosis Kalantzakis. Die Flüchtlinge sollen vorerst in einer Sporthalle untergebracht werden. Der manövrierunfähige Frachter wurde in den Hafen von Ierapetra geschleppt. Sieben mutmaßliche Schleuser wurden nach Angaben aus Polizeikreisen festgenommen.

Parlament in Kiew bestätigt Jazenjuk als Regierungschef

Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte hat das ukrainische Parlament Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der ersten Sitzung der Obersten Rada in Kiew stimmten 341 von 390 anwesenden Abgeordneten am Donnerstag für den prowestlichen Politiker. Jazenjuk, der seit Februar im Amt ist, beschwor die Einheit des Landes. Der 40-Jährige führt künftig eine Koalition von fünf Parteien an, die im Parlament über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Die proeuropäischen Kräfte versprechen sich von dem breiten Bündnis mehr politische Stabilität.

Syrische Armee tötet Dutzende Aufständische nahe Damaskus

Die syrische Armee hat nach Angaben von Staatsmedien nahe Damaskus 50 Aufständische getötet. Die „Terroristen“ seien östlich der Hauptstadt in einen Hinterhalt der Regierungstruppen geraten, berichtete die Nachrichtenagentur Sana. Die Führung in Damaskus spricht im Zusammenhang mit den Rebellen regelmäßig von „Terroristen“. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei dem Einsatz seien 30 Männer getötet worden. Die Region Ghuta östlich von Damaskus ist eine Hochburg der Aufständischen, die gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfen. Die syrische Armee versucht seit Monaten, die Gebiete zurückzuerobern. Foto: DPA