Der britische Rechtspopulist Nigel Farage will die Briten in den kommenden Monaten auf einen Austritt aus der EU einschwören. Großbritannien sei stark genug, um in der Welt auf eigenen Beinen zu stehen, sagte der Ukip-Führer am Freitag beim Parteitag in Doncaster. Es sei höchste Zeit, sich von den Fesseln der EU zu befreien. „Wir wollen unser Land zurückhaben.“ Zugleich kritisierte Farage die Flüchtlingspolitik der Europäer. Er habe schon vor Monaten vor einem „Exodus biblischen Ausmaßes“ gewarnt. Dies sei jetzt eingetroffen. Die EU-feindliche Ukip hatte bei den Wahlen im Mai kräftig zugelegt und vier Millionen Stimmen gewonnen, durch das britische Mehrheitswahlrecht aber nur einen Parlamentssitz erhalten.
Mehrheit der Deutschen bewertet Wiedervereinigung positiv
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Umfrage die Wiedervereinigung nach einem Vierteljahrhundert als gut gelungen an. 73 Prozent der Befragten bewerteten die Wiedervereinigung positiv, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Deutschen Welle ergab. Gleichzeitig sagten allerdings auch 67 Prozent der Befragten, dass der Einheitsprozess noch nicht vollendet sei. Unter den Ostdeutschen bewerten 66 Prozent die Wiedervereinigung positiv, bei den Westdeutschen sind es 76 Prozent.
Bundesrat billigt Ernennung Franks zum Generalbundesanwalt
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einer Ernennung von Peter Frank zum Generalbundesanwalt zugestimmt. Der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt folgt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Harald Range nach. Maas hatte Range wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber des Internet-Blogs „Netzpolitik.org“ entlassen. Frank kann nun von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden.
Massenpanik in Mekka: Pilger kritisieren saudische Behörden
Nach der tödlichen Massenpanik bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch in Saudi-Arabien haben Überlebende Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. „Es gab nicht genügend Raum, um sich zu bewegen“, schilderte der nigerianische Pilger Aminu Abubakar am Freitag. Er selbst überlebte, weil er an der Spitze der Prozession in Mina nahe Mekka gelaufen war. Der Libyer Ahmed Abu Bakr berichtete, die Polizei habe vor der Massenpanik, bei der am Donnerstagmorgen mindestens 717 Pilger getötet wurden, alle Zuwege zum Zeltlager der Pilger bis auf einen geschlossen.
Der saudische König Salman hat eine rasche Aufklärung der Tragödie angekündigt. Er kündigte eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen an, im Bemühen, diese weiter zu verbessern.
Verbände rufen Bundestag zu Verbot von Fracking auf
Mehr als 20 Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie kirchliche Organisationen haben die Abgeordneten des Bundestags in einem am Freitag veröffentlichten Brief aufgefordert, dem geplanten Fracking-Gesetz nicht zuzustimmen. Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas könnte zur Verunreinigung von Boden, Trink- und Grundwasser führen, heißt es laut der Gewerkschaft ver.di in dem Brief. Das Fracking verursache zudem einen enormen Wasser- und Flächenverbrauch. Angesichts der eher marginalen industriewirtschaftlichen Bedeutung seien arbeitsmarktpolitisch keine spürbaren Wirkungen zu erwarten – stattdessen aber Arbeitsplätze in Branchen gefährdet, die sauberes Trinkwasser produzieren. Foto: DPA
