Die Beratungsorganisation pro familia hat die geplante Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ begrüßt. Frauen benötigten nach einer Verhütungspanne schnellen Zugang zur Pille danach, „weil die Wirksamkeit innerhalb der ersten 24 Stunden am höchsten ist“, sagte die Bonner pro familia-Ärztin Alexandra Gottmann. Dafür habe sich pro familia seit Jahrzehnten eingesetzt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Präparate Ellaone und Pidana von der Rezeptpflicht zu befreien. Sie könnten schon im Frühjahr in Apotheken frei verkäuflich sein.
Die Kosten für Riester-Zulagen steigen
Die Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Rente werden nach Angaben der Bundesregierung bis 2019 voraussichtlich um rund 920 Millionen Euro steigen. Nach 2,41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2019 mit Aufwendungen zur Finanzierung der Zulagen für die private Altersvorsorge von 3,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge steht schon länger in der Kritik. Aus Sicht von Sozialpolitikern können diese Policen die Rentenlücke kaum schließen, der Riester-Boom sei vorbei.
Linke spendet SOS-Kinderdorf 100 000 Euro aus Diätenerhöhung
Nach ihrem Nein zur Diätenerhöhung im Vorjahr spenden die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei ihre Mehreinnahmen dem Verein SOS-Kinderdorf. 100 000 Euro seien zusammengekommen – der Nettobetrag pro Linke-Parlamentarier und Monat seit Juli sowie eine Aufrundung durch Abgeordnete mit Funktionszulagen, sagte Fraktionspressesprecher Hendrik Thalheim am Montag in Berlin. Der Scheck werde von Fraktionschef Gregor Gysi an diesem Mittwoch im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit übergeben. Die Kinder der insgesamt 15 deutschen SOS-Kinderdörfer sollten bei der Verwendung der Summe ein Mitspracherecht haben.
Rekordwert bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern
Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige haben so viele Steuerbetrüger in Deutschland reinen Tisch gemacht wie nie zuvor. 2014 seien bei den Finanzbehörden fast 40 000 Selbstanzeigen eingegangen, wie aus einer Umfrage der Zeitung „Die Welt“ hervorgeht. Die meisten Anzeigen habe es in Baden-Württemberg gegeben, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die wenigsten Selbstanzeigen seien aus Mecklenburg-Vorpommern gemeldet worden. Seit Januar ist es für reuige Steuerbetrüger deutlich teurer, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen.
Fahndung nach ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch
Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den nach Russland geflohenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Die prowestliche Führung in Kiew sucht den 64-Jährigen per Haftbefehl. Ihm werden Veruntreuung und Unterschlagung vorgeworfen, wie auf der Webseite von Interpol am Montag zu lesen war. Janukowitsch war nach blutigen prowestlichen Massenprotesten im Februar aus der Ukraine nach Russland geflohen. Die Staatsanwaltschaft in Moskau teilte mit, sie habe bislang keinen Auslieferungsantrag erhalten. Eine Überstellung Janukowitschs durch die russischen Behörden gilt als unwahrscheinlich. Foto: dpa
