Das langjährige Euro-Sorgenkind Portugal steht nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm finanziell wieder auf eigenen Beinen. Anlässlich des Ausstiegs aus dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm sicherte die konservative Regierung am Wochenende eine Fortsetzung der Reformpolitik zu. Wie zuvor Irland entschied sich auch Portugal für einen „sauberen Austritt“: Lissabon will keine Kreditlinie für den Notfall beantragen. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Nach Portugals Ausstieg hängen nur noch Griechenland und Zypern am internationalen Finanztropf.
Große Koalition steckt fast zehn Millionen Euro in Werbung
Die große Koalition hat einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit bereits 9,5 Millionen Euro für Werbung wie Anzeigen oder Broschüren ausgegeben. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach hat allein das Bundesarbeitsministerium bisher rund 3,3 Millionen Euro in Werbung gesteckt. Davon seien allein 1,2 Millionen Euro in die Kampagne für das Rentenpaket geflossen. Die zweitgrößte Summe gab dem Bericht zufolge mit rund 2,8 Millionen Euro das Bundespresseamt aus.
Mindestens 20 000 Kita-Erzieher fehlen bis 2016
In Deutschland fehlen einem Bericht zufolge bis zum Jahr 2016 mindestens 20 000 Erzieher. Dies ergebe sich aus der jüngsten Abfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA), berichtete das Magazin „Focus“. Allein in Baden-Württemberg müssten 6000 neue Fachkräfte für Kindertagesstätten eingestellt werden. In Nordrhein-Westfalen seien es 4500, in Bayern 3000 und in Rheinland-Pfalz 2500. Die erhöhte Nachfrage ergebe sich aus dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Mehr Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato
Die vielfach kritisierten Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zugenommen. Er erklärte das am Wochenende damit, dass es sich überwiegend um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung handele. Zugleich bekräftigte er seine grundsätzliche Ankündigung, den Rüstungshandel einzuschränken. Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro.
Milliarden-Zocker Kerviel will nicht ins Gefängnis
Der französische Skandalbanker Jérôme Kerviel hat sich geweigert, seine Haftstrafe in Frankreich anzutreten. Erst wolle er von Präsident François Hollande zu seinem Fall gehört werden, sagte Kerviel am Sonntag vor Journalisten im italienischen Grenzort Ventimiglia. Die Staatsanwaltschaft drohte Kerviel mit einem europäischen Haftbefehl, sollte er sich nicht stellen. Kerviel hatte die Großbank Société Générale im Jahr 2008 mit gefährlichen Geldgeschäften fast in den Ruin getrieben.
Österreich will Gleichstellung von Homosexuellen vorantreiben
Die österreichische Regierung will die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen vorantreiben. Im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ kündigte der Kanzleramtsminister und SPÖ-Politiker Josef Ostermayer eine Regierungsoffensive zu dem Thema an. Ostermayer sieht nach dem Sieg von Conchita Wurst beim European Song Contest (ESC) auch „viel Bewegung beim Regierungspartner“ ÖVP. In der vergangenen Woche hatte auch SPÖ-Parteichef Andreas Schieder erklärt, bis zum Sommer sollten die Gespräche so weit sein, dass ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden könnte. Foto: dpa
