Im Prozess um den überharten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor knapp zwei Jahren haben die beiden angeklagten Beamten dem Führungsstab Fehler vorgeworfen. Dem Stab hätten am 30. September 2010 gegen 15.00 Uhr im Internet kursierende Fotos eines aus den Augen blutenden Mannes vorgelegen, sagten sie am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart. Er habe sie jedoch nicht darauf hingewiesen. „Wäre uns das bekannt gewesen, hätte das Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Einsatzes gehabt“, sagte einer der Angeklagten. Der Demonstrant war damals von heftigen Wasserstößen am Kopf getroffen worden. Er verlor sein Augenlicht nahezu vollständig. Im Prozess tritt er als Nebenkläger auf.
Abdullah erkennt Wahlergebnis in Afghanistan nicht an
Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah hat das vorläufige Ergebnis der Stichwahl für das Amt zurückgewiesen und den Sieg für sich beansprucht. Der Ex-Außenminister nannte das vorläufige Resultat, das seinen Kontrahenten Aschraf Ghani deutlich in Führung sieht, das „Ergebnis von Wahlbetrug“. „Ich bin in beiden Wahlrunden der Gewinner der ehrlichen Stimmen des afghanischen Volkes“, sagte Abdullah am Dienstag in Kabul vor Tausenden Anhängern.
Altbundespräsident Walter Scheel feiert 95. Geburtstag
Dreieinhalb Jahrzehnte nach seinem Abschied als Bundespräsident hat Walter Scheel seinen 95. Geburtstag gefeiert. Der FDP-Politiker beging seinen Ehrentag am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit seiner dritten Ehefrau Barbara, wie sein persönlicher Referent Christoph Höppel sagte. Auf eine offizielle Feier sei bewusst verzichtet worden. Scheel ist gesundheitlich angeschlagen, leidet an Demenz und lebt in einem Pflegeheim in Bad Krozingen bei Freiburg. Er war von 1974 bis 1979 Bundespräsident, zuvor Vizekanzler und Außenminister in der SPD/FDP-Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD).
Über 90 Tote bei Gewalt in Uganda
Bei blutigen Angriffen auf Polizisten und Zivilisten in mehreren Bezirken im Westen Ugandas sind seit vergangenem Wochenende mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sollen auch viele der Angreifer sein, zitierte die Zeitung „Daily Monitor“ am Dienstag Polizeisprecherin Polly Namaye. Die genauen Hintergründe waren unklar, jedoch könnte es sich nach Ansicht der Behörden um eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Volksgruppen handeln. Allerdings wird auch nicht ausgeschlossen, dass eine islamistische Rebellengruppe, die von der Demokratischen Republik Kongo aus operiert, für die Gewalt verantwortlich ist.
EU-Gericht verhandelt über Rücktritt von EU-Kommissar Dalli
Das juristische Ringen um den Rücktritt des damaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli geht weiter. Am Dienstag stritten die Anwälte beider Seiten vor dem EU-Gericht in Luxemburg um den Abgang Dallis. Der 65-jährige maltesische Politiker will, dass sein Rücktritt für nichtig erklärt wird und pocht auf Schadenersatz. Dalli gab sein Amt im Oktober 2012 auf, nachdem er durch Begegnungen mit Vertretern der Tabakindustrie ins Zwielicht geraten war.
Ecclestone-Prozess dauert länger als geplant
Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone vor dem Landgericht München zieht sich länger hin als geplant. Der Vorsitzende Richter Peter Noll legte am Dienstag zusätzliche Termine bis Mitte Oktober fest. Bislang waren nur bis Mitte September Prozesstage geplant. Ecclestone muss als Angeklagter an allen Tagen persönlich nach München kommen. Der 83-Jährige muss sich wegen Bestechung des ehemaligen Bankvorstandes Gerhard Gribkowsky verantworten. Er hatte die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Der Showdown zwischen beiden Männern wird aber verschoben: Statt am 30. Juli soll der Ex-Banker nun erst am 14. August zur abschließenden Zeugenvernehmung kommen.
