Ein türkischer Polizist ist wegen des Todes eines Demonstranten während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara entschied, der Beamte habe den 26-jährigen Demonstranten Ethem Sarisülük bei einer Kundgebung in Ankara mit seiner Dienstwaffe erschossen. Die Richter hielten dem Angeklagten aber zugute, er sei von den Demonstranten provoziert worden. Sarisülük war einer von mindestens acht Menschen, die während der Gezi-Proteste ums Leben kamen. Die Proteste entzündeten sich an einem Bauprojekt der Regierung im Istanbuler Gezi-Park, weiteten sich aber zu Demonstrationen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus.
Studie: Ein Drittel will keine Sinti und Roma als Nachbarn
Sinti und Roma gehören laut einer Studie zu der unbeliebtesten Minderheit in Deutschland. Rund ein Drittel aller Deutschen empfindet eine direkte Nachbarschaft mit Sinti und Roma als „eher oder sehr unangenehm“, wie eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ergab. Die Hälfte der Befragten gab an, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeiten in der Bevölkerung hervorrufen würden. Für die repräsentative Studie „Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ wurden rund 2000 Menschen befragt.
Deutschland unterstützt Myanmar: Faire und freie Wahlen gefordert
Deutschland belohnt die jüngsten Fortschritte im Demokratisierungsprozess in Myanmar durch eine engere Zusammenarbeit. „Wir haben unsere Entwicklungszusammenarbeit wieder intensiviert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten Thein Sein in Berlin. Gleichzeitig mahnte sie Toleranz gegenüber ethnischen Minderheiten in dem armen südostasiatischen Land an. Merkel drückte zudem die Hoffnung aus, „dass die Wahlen frei, fair und transparent ablaufen werden“. In Myanmar (Birma) war 2010 nach 20 Jahren erstmals wieder gewählt worden. Die Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden von Beobachtern als kritischer Punkt im Reformprozess angesehen.
Angela Merkel teilt Gaucks Russland-Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an der jüngsten Russland-Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck nichts auszusetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch darauf hin, dass Gaucks Danziger Rede und die Regierungserklärung der Kanzlerin vom Montag eine ähnliche Zielrichtung gehabt hätten: „Es mögen die Worte unterschiedlich sein, die Aussage, die Intention ist doch sehr vergleichbar.“ Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren unter anderem gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten.
Finanzstatistik 2013: Bund und Länder mit weniger Vermögen
Nicht nur viele private Sparer, auch der Staat hat mit seinem Geld auf der hohen Kante im vergangenen Jahr zum Teil Verluste gemacht: Das Finanzvermögen des öffentlichen Gesamthaushalts sank zum Jahresende 2013 um 2,3 Prozent auf 550,5 Milliarden Euro. Die vom Statistischen Bundesamt mitgeteilte Zahl beschreibt das von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung im nicht-öffentlichen Bereich angelegte Geld wie Bargeld, Einlagen, Wertpapiere, Ausleihungen und sonstige Forderungen. Nicht einbezogen sind Anteilsrechte und Finanzderivate. Foto: dpa