Am Tag der Amtseinführung der Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza ist es in der Zentralafrikanischen Republik zu Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bangui plünderten Hunderte Christen Läden und steckten Häuser und Geschäfte von Muslimen in Brand. Samba-Panza sollte am Donnerstag ihren Amtseid ablegen. Die Wahl der von beiden Konfliktparteien respektierten Christin sollte den Friedensprozess voranbringen. Doch die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen dauert an. Am Mittwoch mussten Friedenstruppen aus Ruanda und französische Soldaten eine Gruppe von etwa 30 Muslimen vor Christen beschützen, berichteten Augenzeugen.
Machnig will sechsstellige Summe nicht an Thüringen zurückzahlen
Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) lehnt hohe Rückzahlungsforderungen des Landes wegen Doppelbezügen von Land und Bund ab. Machnigs Anwälte hätten Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der Landesfinanzdirektion eingelegt, sagte ein Sprecher des Thüringer Finanzministeriums am Donnerstag in Erfurt. Sollte das Land den fristgerecht eingelegten Widerspruch nicht akzeptieren, bliebe nur noch der Weg über die Verwaltungsgerichte. Machnig, der inzwischen für die Bundes-SPD den Europawahlkampf managt, hatte nach Meinung des Landes seit 2009 zu Unrecht gleichzeitig Ministergehalt und Versorgungsbezüge des Bundes erhalten. Nach Angaben aus Thüringer Regierungskreisen soll es bei den Rückforderungen des Landes um eine Summe von etwa 150 000 Euro gehen.
Syrische Opposition will über Übergangsregierung reden
Die syrische Opposition will bei den Friedensverhandlungen in Genf vor allem über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen. „Unser Ziel ist nicht eine Waffenstillstandsvereinbarung. Wir wollen, dass die Genf-1-Vereinbarung vollständig umgesetzt wird, und dazu ist erst einmal die Bildung einer Übergangsregierung erforderlich“, sagte Burhan Ghaliun, ein führendes Mitglied der Oppositionsdelegation am Donnerstag. „Alle anderen Punkte wie ein Waffenstillstand oder Zugang für humanitäre Hilfe müssen dann von dieser Regierung geregelt werden“, ergänzte Ghaliun vor seiner Abreise von Montreux nach Genf. Sollte die Delegation des Regimes zuerst auf einen Waffenstillstand bestehen, dann werde die Opposition darauf beharren, dass die Armee aus den Städten abzieht.
Zeitung: Gutachten sieht Mängel bei Familienförderung
Familienförderung in Deutschland ist laut einem Gutachten teils ineffizient und widersprüchlich. Vor allem das Ehegattensplitting habe demnach negative Auswirkungen, zitiert die „Welt“ aus einem wissenschaftlichen Gutachten des Berliner Prognos-Instituts. Das Gutachten, das alle ehe- und familienbezogenen Leistungen untersucht, wurde 2009 vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben. Die Forscher kritisieren demnach, dass sich die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren negativ auf die Berufstätigkeit der Mütter auswirke.
Zoll beschlagnahmt auf Grüner Woche drei Kilo Walfleisch
Der Zoll hat auf der Grünen Woche in Berlin drei Kilogramm Walfleisch beschlagnahmt. Der Veranstalter der Landwirtschaftsschau habe die Behörden am Mittwoch über das Walfleisch an einem norwegischen Stand informiert, sagte ein Sprecher des Zollfahndungsamtes am Donnerstag in Berlin. Daraufhin habe es eine Durchsuchung gegeben. Die Berliner Zeitung „B.Z.“ hatte den Fall zuvor aufgedeckt. Nach Angaben der Wal- und Delfinschutzorganisation WDC handelte es sich um das Fleisch von Zwergwalen. Dies sei für zwei Euro pro Portion als „Spezialität“ mit Blaubeerdip angeboten worden, schrieb die Organisation auf ihrer Webseite. Walfleisch darf weder nach Deutschland eingeführt noch hier angeboten werden. „Die Tatsache, dass hier das Fleisch einer in Deutschland und der gesamten EU streng geschützten Tierart zum Verkauf angeboten wird, ist ein Skandal“, erklärte WDC.