Angesichts verbreiteter Kritik am Einfluss der Pharmaindustrie auf Ärzte will sich die Branche ein Verbot jeglicher Geschenke an Mediziner auferlegen. „Da machen wir einen klaren Schnitt“, sagte der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie, Holger Diener, am Dienstag in Berlin. Das Verbot solle unter anderem Geschenke wie Kugelschreiber oder Schreibblöcke betreffen. In einem Kodex soll zudem festgelegt werden, dass Geldflüsse an Mediziner veröffentlicht werden müssen – etwa Beratungshonorare, Spenden oder die Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen.
USA drohen Karsai mit Abzug aller Truppen aus Afghanistan
Im Streit um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan drohen die USA unverhohlen mit einem Abzug aller ausländischen Truppen Ende kommenden Jahres. Präsident Hamid Karsai habe bei einem Treffen mit US-Sicherheitsberaterin Susan Rice neue Bedingungen gestellt, teilte das Weiße Haus mit. Er habe zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit sei, das Abkommen – wie von Washington und von der großen Ratsversammlung in Afghanistan gefordert – umgehend zu unterzeichnen. Der Präsidentenpalast in Kabul teilte mit, Karsai verlange zuvor weitere Zusicherungen.
Generalsekretärin des Europarats: Neuer Job für Leutheusser?
Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wechselt womöglich zum Europarat nach Straßburg: Die Politikerin soll deutsche Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs des Rates werden. Die Benennung befinde sich derzeit im Umlaufverfahren in der Abstimmung zwischen den Ressorts, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Der Europarat ist hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte zuständig und hat 47 Mitgliedstaaten.
Portugals Parlament verabschiedet umstrittenen Sparetat für 2014
Überschattet von Protestkundgebungen hat das Parlament im Euro-Krisenland Portugal den umstrittenen Sparetat 2014 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gebilligt. Der Etat sieht Einsparungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Es sind die strengsten Sparvorgaben im Staatshaushalt seit 1977.
Uwe Höhn neuer Wirtschaftsminister in Thüringen
Neuer Wirtschaftsminister in Thüringen wird der SPD-Landtagsfraktionschef Uwe Höhn. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie stellte Höhn am Dienstag in Erfurt als Nachfolger von Matthias Machnig vor. Dieser hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er wechselt nach Berlin, um von dort den Europawahlkampf der SPD zu koordinieren. Höhn gehört dem Landtag seit 1999 an. 2009 übernahm der 55-Jährige den Fraktionsvorsitz.
EU-Bericht: USA halten sich an Datenschutzregeln
Trotz der NSA-Affäre und heftiger Kritik stellt die EU-Kommission die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika bei der Nutzung der Daten von europäischen Bankkunden und Fluggästen die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einer Untersuchung, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Fotos: dpa
