Forderungen aus der FDP nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags stoßen im Osten auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) plädiert stattdessen für eine Umbenennung – schließlich diene das Geld Infrastrukturprojekten in ganz Deutschland. Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, und die Linken wandten sich gegen die Vorschläge. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte am Wochenende gefordert, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zurückzufahren. Ganz abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.
Vergewaltigung: Verdächtige Inder bleiben in Gewahrsam
Nach der Gruppenvergewaltigung einer Schweizer Touristin im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh sind sechs Verdächtige am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Das Gericht ordnete an, dass die Männer zunächst bis Dienstag in Gewahrsam blieben. Die Verdächtigen sind von dem Opfer und ihrem Ehemann bislang noch nicht identifiziert worden. Die 39-Jährige und ihr Mann hatten in einem Wald in Madhya Pradesh gezeltet, als sie von bis zu acht Männern überfallen und zusammengeschlagen wurden. Der Partner der Schweizerin musste demnach mit ansehen, wie sich mehrere Angreifer an seiner Frau vergingen.
Minijobs sind für viele geringfügig Beschäftigte eine Sackgasse
Die meisten Frauen mit einem oder mehreren Minijobs bleiben geringfügig beschäftigt. Ein Wechsel in reguläre Beschäftigung wird umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt, geht aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervor. Weil Minijobbern gesetzliche Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub häufig verweigert werden, wollen SPD und Grüne im Bundesrat Anfang Mai einen Vorstoß zur schärferen Regulierung und Kontrolle von geringfügigen Arbeitsverhältnissen starten. Dies kündigte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag in Berlin an.
Frost statt Frühling: Deutschland bibbert weiter
Im Kalender fängt am Mittwoch der Frühling an – doch der Winter lässt nicht locker. Starker Schneefall hat am Montag erneut ein Verkehrschaos in Norddeutschland ausgelöst. Viele Lastwagenfahrer verloren die Kontrolle über ihre Fahrzeuge, die daraufhin quer standen und die Straße blockierten. Von fast allen Autobahnen im Norden wurden Staus gemeldet. Auch auf den Bundesstraßen war es glatt. Auch der Osten ist stark betroffen: In Sachsen soll es mancherorts bis zu 20 Zentimeter Neuschnee geben. Am Hamburger Flughafen sorgten Schnee und Eis für eine komplette Sperrung der beiden Start- und Landebahnen. Von 9.15 Uhr bis 9.45 Uhr habe kein Flieger landen oder abheben können, teilte eine Sprecherin mit.
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Salafisten
Gegen die vier Salafisten, die Anschläge auf die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen, ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft. Sie übernahm das Verfahren nach eigenen Angaben am Montag von der Staatsanwaltschaft Dortmund und beauftragte das Bundeskriminalamt mit den polizeilichen Ermittlungen. Die Entwicklung bestätige die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus seien, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Netanjahu stellt neue Mitte-Rechts-Regierung vor
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine neue Mitte-Rechts-Regierung am Montag im Parlament vorgestellt. Seine Koalition aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der noch rechteren Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. Die Vereidigung erfolgt zwei Tage vor dem ersten Israelbesuch von Barack Obama als US-Präsident.
