Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses haben nach Einsicht in geheime Spionagelisten schwere Vorwürfe an den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Es sei Fakt, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek nach der Einsichtnahme in die geheimen Listen im Kanzleramt.

Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Aus der Liste der BND-Selektoren soll laut Medienberichten hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat.

Bundeswehr wird von 20 Ländern in Nordafghanistan unterstützt

Die Bundeswehr erhält bei ihrem Einsatz in Nordafghanistan weiterhin von etwa 20 Ländern Unterstützung. Diese Zusage erhielt Verteidigungsministerin von der Leyen am Montag in Berlin bei einer Konferenz mit den Partnernationen in Berlin. Damit ist die Fortsetzung der Ausbildungs- und Beratungsmission im Norden des Bürgerkriegslandes mit voraussichtlich etwa 1500 Soldaten für das nächste Jahr gesichert.

„Wir wollen ein starkes Signal der Verlässlichkeit an die afghanische Bevölkerung senden, dass wir an ihrer Seite stehen“, sagte von der Leyen. Ursprünglich war für 2016 der Rückzug der internationalen Truppen in die Hauptstadt Kabul geplant.

DGB und Linke planen Demos gegen AfD-Parteitag in Hannover

Gegen den Bundesparteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Hannover formiert sich Widerstand. Für den Auftakt der zweitägigen Veranstaltung wurden bei der Polizei bereits zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Anmelder der Demonstrationen sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und ein Mitglied der linken Szene. Alleine der DGB hofft auf mehr als 5000 Teilnehmer. Die AfD erwartet für den Parteitag am Samstag und Sonntag rund 600 Delegierte.

Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor Zunahme rechter Gewalt

Rund drei Viertel der Deutschen fürchtet eine Zunahme rechter Gewalt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS-Infratest im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach sehen etwa 72 Prozent in dieser Entwicklung eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime fordern neun von zehn Befragten eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Auch verbale Hetze müsse bestraft werden. Rund 67 Prozent fordern ein Verbot rechtsextremer Parteien und Bewegungen.

Kerry will die Gewalt in Nahost eindämmen

Bei einer neuen Attacke in Jerusalem sind am Montag eine jugendliche Palästinenserin getötet und eine weitere verletzt worden. Die beiden Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren hätten auf der Jaffa-Straße mit Scheren auf einen 70-Jährigen eingestochen und ihn leicht verletzt, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Auch der verletzte alte Mann sei Palästinenser, offenbar hielten die Jugendlichen ihn für einen Juden. Ein Polizist habe auf die Palästinenserinnen geschossen, die auch andere Passanten attackiert hätten. Angesichts der fortwährenden Gewaltwelle will US-Außenminister John Kerry sich um eine Beruhigung der Lage bemühen. Nach Medienberichten trifft er am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Foto: afp