Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hält mehr Investitionen in die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern für notwendig. „Sie ist in vielen Teilen der Welt das Rückgrat der Ernährungssicherung und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagte Schmidt am Montag während der Konferenz „Politik gegen Hunger“ in Berlin. Der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen erarbeitet derzeit Prinzipien für Investitionen in die Landwirtschaft. Diese Leitlinien müssten besonders auf Kleinbauern, Frauen und lokale Gemeinschaften ausgerichtet sein, forderte Schmidt.
Mehr HIV-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet
Die Zahl der gemeldeten HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Für 2013 wurden dem Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 3260 gesicherte HIV-Neudiagnosen übermittelt – etwa zehn Prozent mehr als 2012. Wie es im neuen Aids-Jahresbericht des RKI heißt, beruht der Anstieg auf einer verbesserten Datenlage und verstärkten Recherchen bei Ärzten: Ein größerer Anteil der HIV-Meldungen wurde als HIV-Neudiagnose bestätigt. Nach Angaben der Autoren gibt es allerdings auch einen tatsächlichen Anstieg bei Neuinfektionen. Deren Zahl spiegelt nicht zwangsläufig das aktuelle Infektionsgeschehen wider. Denn zwischen Infektion und Diagnose vergehen oft Jahre.
Seehofer trifft in Paris Premier Valls und Präsident Hollande
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Paris den französischen Staatschef François Hollande und Regierungschef Manuel Valls getroffen. Bei den Gesprächen sei es insbesondere um die Themen Energie, Energiewende und Technologien gegangen, sagte Seehofer am Montag. So habe sich die französische Seite nach der Stilllegung von Atomkraftwerken in Bayern erkundigt. Hollande hat versprochen, das französische Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim nahe der Grenze zu Deutschland bis Ende 2016 stillzulegen. Seehofer und Hollande sprachen auch über die EU und Europapolitik. Dabei habe Frankreichs Staatschef sich „klar zum Stabilitätspakt bekannt“, aber gefordert, dass dieser mit Reformen und Wachstum verknüpft werden müsse, sagte Seehofer.
Ausgaben für Gesundheit in Deutschland mit am höchsten
Deutschland hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit die höchsten Gesundheitsausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern. Im Jahr 2012 lagen die öffentlichen und privaten Ausgaben für Gesundheit in der Bundesrepublik bei 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der OECD-Länder, wie das Berliner Büro der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag mitteilte. Nur in den Vereinigten Staaten (16,9 Prozent), den Niederlanden (11,8 Prozent), Frankreich (11,6 Prozent) und der Schweiz (11,4 Prozent) lag der Anteil noch höher.
Regierung will komplettes Tabakwerbeverbot prüfen
Die Bundesregierung will ein komplettes Tabakwerbeverbot in Deutschland prüfen. Ein Sprecher des Bundesernährungsministeriums sagte in Berlin, in der Vergangenheit habe keine Einigkeit in der Frage geherrscht. Nun sei der aktuelle Vorschlag zu prüfen. Möglicherweise komme ein Verbot mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie, die unter anderem größere Warnhinweise mit Bildern auf Zigarettenpackungen vorsieht. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hatte sich für ein Verbot von Zigarettenreklame auch auf Plakaten ausgesprochen. Die Deutsche Krebshilfe begrüßte den Vorstoß. Foto: dpa
