Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan zivile Hilfe in Milliardenhöhe über das Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2014 hinaus zugesagt. Sie macht die Unterstützung aber von einer besseren Arbeit der Regierung in Kabul abhängig. In der Abschlusserklärung einer Konferenz in Tokio hieß es am Sonntag, die Gebernationen wollten bis einschließlich 2015 mehr als 16 Milliarden Dollar bereitstellen. Im Gegenzug sagte Afghanistan erneut unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen sowie Finanzreformen zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Konferenzergebnis einen „Meilenstein“.
Wahl in Libyen: Vorsprung für die liberale Allianz
Erstmals nach der Ära Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament gewählt. Bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich am Sonntag ein deutlicher Vorsprung für die liberale Allianz von Mahmud Dschibril ab. Die Gruppierung des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten habe in der Hauptstadt Tripolis und in Bengasi die meisten Stimmen erhalten, meldeten Wahlbeobachter nach Befragungen. Die islamistische Muslimbruderschaft belegte demnach den zweiten Platz. Das Endergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. Bei der ersten demokratischen Wahl seit Jahrzehnten hatten rund 63 Prozent der 2,8 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben.
Wichtige Daten gelöscht: Panne bei BKA und Bundespolizei
Durch eine Software-Panne sind beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen seien Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Gelöscht worden seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA bestätigte den Bericht, betonte aber, es seien keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden.
Rumänien wegen Absetzung des Präsidenten unter Druck
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu stößt bei den Partnern in Europa und den USA auf Kritik. Entscheidend für Basescus Absetzung ist eine Volksabstimmung am 29. Juli. Der Sozialist Victor Ponta und die verbündeten Liberalen (PNL) hatten im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik im In- und Ausland stößt vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat. Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu vor, sich illegal Regierungsbefugnisse angemaßt, die Justiz beeinflusst und gegen das für den Staatschef geltende Gebot der Parteilosigkeit verstoßen zu haben.
Ramsauer: Mehr Staus als im vergangenen Jahr
Deutschlands Autofahrer müssen sich in diesem Sommer auf mehr Staus auf Autobahnen einstellen als im letzten Jahr. Weil die Bundesregierung mehr Geld in die Instandhaltung stecke, steige auch die Zahl der Baustellen und damit die Zahl der Staus, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung „Die Welt“. 2012 würden 2,4 Milliarden Euro in die Ausbesserung der Autobahnen gesteckt, ab 2013 kämen dann noch einmal jedes Jahr jeweils 100 Millionen Euro oben drauf.
Jeder zweite Deutsche arbeitet im Urlaub
Die Hälfte aller berufstätigen Deutschen schaltet einer Studie zufolge nicht einmal im Urlaub richtig ab. 49 Prozent der Beschäftigten wollen in ihren Ferien bis zu drei Stunden am Tag arbeiten, wie eine Befragung des Bürodienstleisters Regus ergab. Fast jeder zehnte Berufstätige arbeitet sogar mehr als drei Stunden, statt am Pool zu entspannen und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen.
