In der Debatte um eine Regelung zum Umgang mit Sterbehilfe-Vereinen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot organisierter Sterbehilfe positioniert. Der Antrag der Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), der wiederholte, sogenannte geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen will, habe sie am meisten berührt, sagte die Regierungschefin. „Nach meinem jetzigen Kenntnisstand werde ich diesen Antrag unterstützen“, sagte sie. „Es darf mit dem Tod und dem Sterben kein Geschäft gemacht werden“, betonte die CDU-Chefin.
Bundesjustizminister meldete früh Bedenken gegen Maut an
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits im Dezember schriftlich rechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der CSU angemeldet. In einer dem „Tagesspiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorliegenden Stellungnahme aus seinem Ministerium vom 1. Dezember 2014 heißt es: „Da liegt (.
..) ein nicht unerhebliches Risiko, dass die Kommission diese Preisgestaltung als diskriminierend und unverhältnismäßig rügen könnte (...)“. Es gebe „grundsätzliche Risiken des Regelungsmodells“. Die EU-Kommission geht inzwischen wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vor.
OSZE kritisiert geplantes Denkmal für Nazi-Minister in Ungarn
Das Menschenrechtsbüro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die geplante Aufstellung eines Denkmals für den ungarischen Historiker und Nazi-Minister Balint Homan (1885-1951) scharf kritisiert. Homan gilt als Architekt der ungarischen Judengesetze nach dem Vorbild der „Nürnberger Rassegesetze“. Die Stadt Szekesfehervar, 70 Kilometer südwestlich von Budapest, will bis Dezember eine Bronzestatue zum Gedenken an ihn errichten. Die Kosten dafür trägt zum Großteil das ungarische Justizministerium.
Ehemaliger BA-Präsident Bernhard Jagoda gestorben
Der ehemalige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, ist tot. Er starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 74 Jahren, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mitteilte. Jagoda war von 1993 bis 2002 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit. In Jagodas Amtszeit als Präsident der damaligen Bundesanstalt fiel nach der deutschen Vereinigung der Aufbau der Arbeitsverwaltungen in der ehemaligen DDR. „Sein Name wird immer mit der gelungenen Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern verbunden sein“, sagte Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit zum Tod Jagodas.
Kinder im Südsudan vergewaltigt, kastriert und verbrannt
Im Südsudan werden Kinder vergewaltigt, kastriert und verbrannt und von den Konfliktparteien als Kindersoldaten rekrutiert: Die Vereinten Nationen haben beiden Seiten im südsudanesischen Bürgerkrieg schwerste Verbrechen an Kindern vorgeworfen. „Überlebende berichteten, dass Jungen kastriert wurden und man sie anschließend verbluten ließ“, erklärte Unicef-Direktor Anthony Lake. Laut dem Leiter des UN-Kinderhilfswerks wurden selbst achtjährige Mädchen Opfer von Gruppenvergewaltigungen und anschließend ermordet.
„Kinder wurden zusammen gefesselt, bevor die Angreifer ihre Kehlen durchschnitten (...) andere wurden in brennende Gebäude geworfen.“ Foto: dpa
