Mazedonien hat wegen der angespannten Flüchtlingssituation an seinen Grenzen zu Griechenland und Serbien den Notstand erklärt. Der Druck auf die südliche Grenze und der massive Zustrom illegal einreisender Flüchtlinge aus Griechenland habe dies erforderlich gemacht,teilte das Innenministerium mit. Der Notstand ebne den Weg für einen Einsatz des Militärs. Zuvor hatte die mazedonische Polizei die Grenze zu Griechenland an einer wichtigen Route blockiert und damit Tausende Flüchtlinge festgesetzt. Ziel der Behörden ist es, den Druck auf die mazedonische Grenzstadt Gevgelije zu mindern. Von dort versuchen jeden Tag Hunderte Flüchtlinge, einen der drei Züge in Richtung Serbien zu nehmen. Von dort aus reisen sie zumeist nach West- und Nordeuropa weiter.
Steuern füllen weiter Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden
Rekordbeschäftigung und stabile Konjunktur bescheren Bund, Ländern und Gemeinden weiter ein Steuerplus. Im Juli stiegen die Steuern insgesamt um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Die positive konjunkturelle und arbeitsmarktpolitische Lage zeigt sich vor allem am höheren Aufkommen aus Lohn- und Umsatzsteuern.
Die zuletzt rasant gestiegen Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge konnten den positiven Trend dagegen nicht fortsetzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich seit Jahresbeginn über einen Zuwachs der Steuereinnahmen des Bundes um 7,3 Prozent freuen, die Länder über 5,2 Prozent.
Merkel sieht neue Dynamik für Freihandel mit Brasilien
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem Besuch in Brasilien mit Staatspräsidentin Dilma Rousseff zusammengetroffen. Trotz der Krise in Brasilien sieht Merkel neue Chancen für einen verstärkten Handel mit dem fünftgrößten Land der Welt. Zugleich stellte sie eine neue Offenheit Brasiliens für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur fest. Merkel mahnte bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Brasilia außerdem mit Blick auf die rund 1400 in Brasilien tätigen deutschen Unternehmen verlässliche Investitionsbedingungen an.
IS bekennt sich zu Anschlag in Kairo: 29 Verletzte
Bei einem Autobombenanschlag auf ein Gebäude der Sicherheitskräfte in Kairo sind 29 Menschen verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich am Donnerstag zu dem Attentat und bezeichnete es in einer über das Internet verbreiteten Erklärung als Vergeltung für die „Märtyrer von Arab Scharkas“. Dort hatte die Polizei im März 2014 bei Zusammenstößen sechs Extremisten getötet. Sechs weitere Männer wurden hingerichtet, weil sie an einer Schießerei beteiligt gewesen sein sollen, bei der auch zwei Polizisten starben.
Umweltschäden nach Explosion in Tianjin wohl größer als gedacht
Die Folgen der verheerenden Explosion in Tianjin für die Umwelt könnten schwerer sein als bislang angenommen. In einer der Wasserproben rund um die Unglücksstelle stellten Prüfer eine Konzentration der schädlichen Chemikalie Zyanid fest, die um das 356-Fache über dem nationalen Grenzwert liegt, so das Umweltministerium Chinas. An 19 von 26 Testpunkten rund um den Explosionsort wurde Zyanid nachgewiesen. Bereits am Vortag war bekanntgeworden, dass acht Wasserproben über dem nationalen Grenzwert lagen – das gewaltige Ausmaß der Belastung war aber unklar geblieben.
Bei dem Unglück vergangene Woche waren 114 Menschen ums Leben gekommen. Foto: dpa
