Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestärkt. So hat nach einem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts eine Frau Anspruch auf Kindergeld auch „für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin“. Damit übertrage das Gericht die für Ehepaare geltende Regelung auf die sogenannte Homo-Ehe, heißt es in der Mitteilung. (Az. VI R 76/12)
Erzieher kommt wegen Missbrauchs ins Gefängnis
Für den sexuellen Missbrauch von fünf Kindern in einer Hamburger Kita muss ein Erzieher fünf Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Ein Berufsverbot gegen den 30-Jährigen verhängte das Hamburger Landgericht nicht. Der Erzieher hatte gestanden, die Kinder in einer kirchlichen Kita in Hamburg-Schnelsen und in seiner Wohnung in Norderstedt missbraucht zu haben. Ein Berufsverbot schließt die Rechtsprechung für einen Ersttäter aus.
Proteste in Niederlanden gegen Nikolaus-Kritik der UN
Mit wütenden Protesten reagieren die Niederländer auf Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen ihr Nikolausfest. Eine Expertengruppe der UN hatte das Fest als rassistisch eingestuft und die Abschaffung gefordert. Der niederländische „Sinterklaas“ wird von einer Schar schwarzer Helfer, den „Zwarte Pieten“ (Schwarze Peter) begleitet. Innerhalb eines Tages unterstützte bis Mittwochnachmittag fast eine Million Niederländer eine „Pietition“ im sozialen Netzwerk Facebook für die Tradition. Der „Sinterklaas“ kommt nach der Legende Mitte November in die Niederlande, um den Kindern Geschenke zu bringen.
Sogenannter Maschsee-Mörder zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um den sogenannten Maschsee-Mord hat das Landgericht Hannover den Angeklagten am Mittwoch zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher sagte, sprachen die Richter den 25-Jährigen des Mordes schuldig und ordneten die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Nach Feststellung des Gerichts hatte er 2012 eine 44-jährige Frau aus dem Rotlichtmilieu erstochen und zerstückelt. Die Leichenteile warf er in den Maschsee in Hannover.
Steuerentscheid von Kieler OB war rechtswidrig
Der von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) gebilligte Steuernachlass für einen reichen Augenarzt war rechtswidrig. Das ergab die Prüfung des Falls durch die Kommunalaufsicht des Landes. Die Affäre um die Entscheidung Gaschkes hatte vor einigen Wochen zu einer Zerreißprobe innerhalb der SPD geführt. Die Oberbürgermeisterin hatte dem Arzt in einem 15 Jahre alten Steuerfall ohne Konsultationen mit der Ratsversammlung Zinsen für ausstehende Steuerzahlungen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro erlassen. Dafür soll er im Gegenzug seine Steuerschulden von 4,1 Millionen Euro begleichen.
Interpol schaltet sich in Suche nach Eltern von kleiner Maria ein
In die Suche nach der Identität der in einer griechischen Roma-Siedlung entdeckten kleinen Maria hat sich nun auch Interpol eingeschaltet. Auf Bitten der griechischen Behörden verbreitete Interpol eine Aufforderung an alle 190 Mitgliedstaaten, ihre Datenbanken mit den Informationen über das Mädchen abzugleichen. In einem ähnlichen Fall um ein anderes Kind in Irland sollte ein DNA-Abgleich für Klarheit sorgen. Die griechische Polizei hatte die kleine Maria vor einer Woche in einem Roma-Lager entdeckt.
Kampfjet der Schweizer Armee abgestürzt: zwei Tote befürchtet
Beim Absturz eines Kampfjets der Schweizer Luftwaffe sind am Mittwoch die beiden Besatzungsmitglieder mit größter Wahrscheinlichkeit ums Leben gekommen. Das erklärte der Schweizer Armeechef André Blattmann mehrere Stunden nach der Katastrophe vor Journalisten. Das Mehrkampfflugzeug war gegen 13.30 Uhr am Berg Lopper unweit des Vierwaldstättersees gegen eine Felswand geprallt, wie Augenzeugen berichteten.
