Der Start des geplanten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD verzögert sich. Die Länder wollen ihre Klage gegen die Partei bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Ursprünglich hatten sie dafür eine Frist bis Ende März angepeilt. Bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin appellierten die Ministerpräsidenten an Bundesregierung und Bundestag, bei dem Vorhaben mitzuziehen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannte V-Leute – damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

23 Tote nach Angriff auf Regierungsviertel von Bagdad

Bewaffnete Extremisten haben das Regierungsviertel in Bagdad angegriffen. Insgesamt starben bei der Attacke auf das Justizministerium und umliegende Straßensperren am Donnerstag 23 Menschen. Die Sicherheitskräfte zählten 51 Verletzte, davon 17 Polizisten. Drei der Angreifer wurden festgenommen. Anwohner in der Innenstadt von Bagdad hörten vier Explosionen. Eine Bombe ging vor dem Außenministerium hoch, eine weitere vor dem Justizministerium. Die zwei restlichen Sprengsätze detonierten in der Nähe der Busstation Alwija. Augenzeugen berichteten, die Angreifer hätten die Uniform der Polizeitruppe getragen, die für die Bewachung von Ministerien und anderen staatlichen Einrichtungen zuständig ist.

Franzosen und Briten für Lieferung von Waffen an syrische Opposition

Frankreich und Großbritannien wollen Waffen an die syrische Opposition liefern – notfalls auch im Alleingang. Der syrische Widerstand solle sich verteidigen können. „Wir können dieses aktuelle Ungleichgewicht nicht akzeptieren, bei dem es auf der einen Seite den Iran und Russland gibt, die Waffen an Assad liefern, und auf der anderen Seite die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen könnten“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Mehrere EU-Staaten und auch die USA sind bislang skeptisch. Sie haben die Sorge, dass sich militante Islamisten in Syrien diese Kriegswaffen beschaffen und für Terroranschläge auf westliche Ziele oder im benachbarten Israel nutzen. Die syrische Opposition begrüßte die Ankündigung aus Paris.