Trotz neuer Rekordüberschüsse im Gesundheitssystem werden die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wahrscheinlich vergeblich auf eine Beitragsrückerstattung warten. Das stellte die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, klar. Das Polster sei angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen von knapp zehn Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren und der Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, „dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann“.
Indien beauftragt GIZ mit Entsorgung von Bhopal-Giftmüll
Die indische Regierung beauftragt die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit der Entsorgung von Giftmüll aus Bhopal. Die 350 Tonnen Giftmüll aus der stillgelegten Katastrophenfabrik sollen nach Deutschland geflogen werden. Indien werde 3,6 Millionen Euro bezahlen. Hans-Hermann Dube von der GIZ sagte, es seien keine jener Giftstoffe enthalten, an denen bei der Industriekatastrophe 1984 Tausende Menschen starben. Wo der Giftmüll entsorgt werde, sei noch unklar.
Bund: Ohne Betreuungsgeld kein Zuschuss für Kita-Ausbau
Das Bundesfamilienministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Betreuungsgeld sei nicht verfassungskonform. Wenn diese Argumentation von Gegnern des Betreuungsgeldes rechtlich zum Tragen käme, stünden auch die Finanzhilfen des Bundes beim Ausbau der Kindertagesstätten infrage, sagte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Freitag in Berlin. Er betonte auf Nachfrage, dass dies keine Drohung sei. Das Bundesland Hamburg will mit einer Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz vorgehen.
Zwei Millionen Kinder sterben an vermeidbaren Krankheiten
Jedes Jahr sterben mehr als zwei Millionen Kinder weltweit an Durchfall und Lungenentzündung. Rund die Hälfte dieser Todesfälle ereignet sich in Indien, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, Pakistan und Äthiopien, wie das UN-Kinderhilfswerk in einem am Freitag vorgelegten Bericht erklärte. Die Ursachen für 90 Prozent der durch Durchfall bedingten Todesfälle bei Kindern sind laut UNICEF schmutziges Trinkwasser, unzureichende Sanitäranlagen und schlechte Hygiene. Schon einfache Maßnahmen könnten zahlreiche Kinderleben retten.
Acht Rocker sitzen nach Razzia in U-Haft
Acht Verdächtige sitzen nach der Razzia gegen die kriminelle Rockerszene in Berlin und Brandenburg in Untersuchungshaft. Gegen einen 38-Jährigen wurde am Freitag ein Haftbefehl wegen Drogenhandels erlassen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, mitteilte. Zudem wurden sieben Männern bereits erlassene Haftbefehle wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels in großem Stil verkündet.
Beweisaufnahme im Prozess gegen Verena Becker beendet
Im Prozess um den Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag nach 91 Verhandlungstagen die Beweisaufnahme beendet. Kommende Woche sollen die Plädoyers beginnen. Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist angeklagt, an dem tödlichen Attentat auf Buback und seine beiden Begleiter 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein.
Japans Regierungschef will Atommeiler wieder hochfahren
Erstmals seit Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima vor mehr als einem Jahr sollen in Japan wieder Atomkraftwerke hochgefahren werden. Diese Entscheidung gab Regierungschef Yoshihiko Noda bekannt. Seit Anfang Mai dieses Jahres sind sämtliche 50 einsatzfähigen Reaktoren im Lande abgeschaltet. Stattdessen erzeugt Japan seinen Strom derzeit mit Thermalkraftwerken. Die umliegenden Gemeinden und Provinzregierungen lehnten aus Sorge um die Sicherheit der Meiler ein Wiederanfahren der Reaktoren bisher ab.
