Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine rasche Lösung im Unions-Streit über die Rentenansprüche von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. „Eine Lösung könnte sein, die Anhebung der Mütter-Rente nach der Zahl der Kinder zu staffeln“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Spiegel“. Mit diesem Kompromissvorschlag versucht Kramp-Karrenbauer, Bewegung in die festgefahrene Debatte zu bringen. Die CDU hatte auf ihren Parteitagen beschlossen, die Rente von Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zu verbessern. Über den Weg dahin wird aber noch diskutiert.
Zwangsarbeit für West-Firmen: War Ikea nur Spitze des Eisbergs?
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Zwangsarbeit von politischen DDR-Häftlingen für die Möbelkette Ikea als Spitze des Eisbergs bewertet. Zahlreiche westliche Unternehmen hätten vom Handel mit DDR-Betrieben profitiert, sagte Jahn am Samstag. „Es gilt, die Verstrickung westlicher Unternehmen in den Produktionseinsatz politischer Häftlinge umfassend offenzulegen.“
Ikea hatte eingeräumt, spätestens seit Anfang der 80er Jahre vom Einsatz politischer Häftlinge für die Möbelproduktion der Firma gewusst zu haben. Nach einer am Freitag vorgestellten Studie hatte Ikea in den 80er Jahren mit mindestens neun Außenhandelsbetrieben Lieferverträge. Mindestens 66 Betriebe hatten einen direkten Bezug zu Ikea.
Dirk Niebel überraschend Spitzenkandidat der Südwest-FDP
Entwicklungsminister Dirk Niebel führt die zerstrittene Südwest-FDP nach einem turbulenten Parteitag in den Bundestagswahlkampf. Der 49-Jährige ging am Samstag in Villingen-Schwenningen überraschend als Sieger aus dem Machtkampf um die Spitzenkandidatur hervor. Ursprünglich wollten FDP-Chefin Birgit Homburger und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring Zugpferd der Landes-FDP werden. Doch nach einer Wortschlacht mit Döring und einer heftigen Aussprache der Delegierten über die zwei Kontrahenten schlug Homburger den Bundesminister für Platz eins der Landesliste vor. Niebel kandidierte und erhielt 84,9 Prozent der Stimmen.
Bundestagsabgeordnete dürfen Bahn-Netzkarte privat nutzen
Bundestagsabgeordnete dürfen ihre Bahn-Netzkarte ab sofort auch für private Fahrten nutzen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte am Samstag eine entsprechende Änderung, über die zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. Vor dem Hintergrund der Diskussion über kostenlose Bahnfahrten des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu bezahlten Vorträgen habe sich die Bundestagsverwaltung mit dem Thema befasst und den „Sachverhalt präzisiert“. Alle Mitglieder des Bundestages bekommen die BahnCard 100 für die 1. Klasse, sie erlaubt rund ums Jahr freie Fahrten auf dem gesamten Bahn-Netz.
Weltbank warnt vor Folgen ungebremster Erderwärmung
Die Weltbank hat die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung analysieren lassen. Einem neuen Bericht der Finanzorganisation zufolge drohen bei einem Anstieg der Temperaturen um vier Grad Celsius im Laufe dieses Jahrhunderts regelmäßige Hitzewellen und Missernten, die die globale Ernährungssicherheit bedrohen. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim kommentierte den eine Woche vor Beginn des Weltklimagipfels in Doha (Katar) vorgelegten Bericht mit den Worten, eine um vier Grad wärmere Welt „kann und muss vermieden werden“. Zu den Folgen des Temperaturanstiegs würde dem Bericht zufolge auch ein Meeresspiegel-Anstieg von einem halben bis zu einem Meter zählen, der Küstenregionen mit Hunderten Millionen Bewohnern betrifft. Foto: dpa
