Patrouillenboote für Saudi-Arabien oder eine Panzerfabrik für Algerien: Die beiden großen Kirchen haben ihre Kritik an deutschen Rüstungsexporten in Staaten mit bedenklicher menschenrechtlicher Lage bekräftigt. Im vergangenen Jahr seien Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU, der Nato und der Nato gleichgestellten Staatengruppen im Umfang von 3,6 Milliarden Euro genehmigt worden, heißt es in dem am Montag vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dies waren 62 Prozent aller erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen. Zu den Hauptempfängerländer gehörten Algerien, Katar, Saudi-Arabien, Indonesien und Israel.
Studie: Hohes Vertrauen in die deutsche Polizei
Eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent der Menschen in Deutschland hat hohes Vertrauen in die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung. Dies ergab eine am Montag in Wiesbaden veröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Demnach halten es nur drei bis fünf Prozent der Menschen für wahrscheinlich, in naher Zukunft Opfer beispielsweise einer Körperverletzung, eines Einbruchs oder Raubes zu werden. Der Untersuchung zufolge fürchten sich Frauen und ältere Menschen stärker vor Kriminalität als Männer und jüngere Leute.
Deutscher wird Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrates
Der deutsche Botschafter Joachim Rücker (63) wird im kommenden Jahr als Vorsitzender den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen leiten. Die 47 Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt wählten am Montag in Genf per Akklamation damit zum ersten Mal einen Deutschen als Vorsitzenden. Rücker hatte keinen Gegenkandidaten. Bevor der promovierte Wirtschaftswissenschaftler in diesem Jahr deutscher Botschafter bei den UN in Genf wurde, bekleidete er das Amt des Chefinspekteurs des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Zahl der Asylanträge im November auf 22 000 gestiegen
Angesichts der weltweiten Konflikte ist der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland ungebrochen: Im November registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22 075 Asylanträge – 7928 Anträge oder 56 Prozent mehr als im November 2013, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat Oktober nahm die Zahl der Asylbewerber um 3,7 Prozent zu. Von Januar bis November dieses Jahres beantragten insgesamt 181 453 Menschen in Deutschland Asyl, das waren 57 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im November gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 18 748 Erst- und 3327 Folgeanträge ein. Die meisten Asylsuchenden kamen im vergangenen Monat aus Syrien (5225), gefolgt von Serbien (3570), dem Kosovo (1622) und Eritrea (1227).
