Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird sich im kommenden Jahr kaum ändern. Die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent wird wohl durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten wieder aufgezehrt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Umfeld des Schätzerkreises. Darin sind Bundesversicherungsamt, gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Bundesgesundheitsministerium vertreten. Es wird damit gerechnet, dass in den Folgejahren die Zusatzbeiträge wegen steigender Kosten deutlich zulegen.

Zweite Pflegekraft in Krankenhaus in Texas mit Ebola infiziert

Bei der Behandlung eines Ebola-Patienten in einem texanischen Krankenhaus hat sich eine zweite Krankenschwester mit dem gefährlichen Virus infiziert. Wie ihre als erstes infizierte Kollegin Nina Pham hatte sie in der Klinik Texas Health Presbyterian in Dallas den 56-jährigen Thomas Eric Duncan betreut, der sich in Liberia infiziert hatte und bei einem Besuch in Texas ins Krankenhaus kam. Der Leiter der UN-Ebola-Mission, Anthony Banbury, schlug unterdessen Alarm: Die Welt drohe das Rennen gegen die Krankheit zu verlieren, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York und forderte dringend weitere Ausrüstung und Personal.

Steuer für Kampfhunde darf Haltungskosten nicht übersteigen

Kommunen dürfen für Kampfhunde keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es sei zwar rechtmäßig, wenn die Steuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für „normale“ Hunde. Aber die Kampfhundesteuer dürfe keine „erdrosselnde Wirkung“ haben. Die Schmerzgrenze sei überschritten, wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten des Hundes übersteige. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares aus dem bayerischen Bad Kohlgrub. Die Gemeinde hatte für einen Rottweiler 2000 Euro pro Jahr verlangt – zu viel (Az.: BVerwG 9 C 8.13).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich zur Frauenquote

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Ziel einer Frauenquote für Aufsichtsräte ab dem Jahr 2016 bekannt. Bei einem Empfang für weibliche Führungskräfte im Bundeskanzleramt sagte sie am Mittwoch: „Frauen in Top-Positionen sind immer noch eine Rarität.“ Deshalb sei es müßig, weiter über die Quote zu diskutieren. Schließlich seien alle Argumente zu dem Thema lange ausgetauscht. Mehrere Unionspolitiker hatten am Vortag Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gegen sich aufgebracht, indem sie eine Verschiebung der für 2016 geplanten Quotenregelung als „Entlastung“ für die Wirtschaft vorschlugen.

Ukraine-Verhandlungen am Rande des Europa-Asien-Gipfels

Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker wollen den Europa-Asien-Gipfel in Mailand für Fortschritte bei einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise nutzen. Bis kurz vor Beginn des Treffens von Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern an diesem Donnerstag feilten Diplomaten am Zeitplan für Verhandlungen in kleiner Runde am Rande des Asem-Treffens. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf ein geplantes gesondertes Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sie erwarte einen offenen Meinungsaustausch und Fortschritte für die Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Waffenruhe in der Ostukraine. Foto: dpa