Mit Kritik an der SPD-Spitze sind die Jusos am Freitag in ihren dreitägigen Bundeskongress gestartet. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, sich nicht an der politischen Mitte zu orientieren. „Die SPD braucht einen Vorsitzenden, der nicht sofort einknickt, wenn es kritisch wird“, sagte Uekermann vor rund 300 Delegierten in Bielefeld. Die SPD müsse sich als linke Volkspartei positionieren und brauche dazu eine starke Parteilinke. Rot-Rot-Grün sei für die nächste Bundestagswahl eine Option, sagte Uekermann. Der Bundeskongress steht unter dem Motto „Links leben“.
Steinmeier wirbt für weiteres Engagement in Afghanistan
Kurz vor dem Ende des Nato-Einsatzes Isaf in Afghanistan hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag für das weitere Engagement Deutschlands und der Bundeswehr am Hindukusch geworben. In Afghanistan werde am 1. Januar ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen, sagte Steinmeier. Die Regierung in Kabul werde dann die volle Sicherheitsverantwortung im Land übernehmen. Damit ende die internationale Unterstützung nicht, „aber sie bekommt ein neues Gesicht“, sagte er. Auch über 2015 hinaus werde Deutschland in Afghanistan engagiert bleiben, sagte Steinmeier. Was dies für den Einsatz der Bundeswehr und anderer internationaler Soldaten bedeute, müsse die Nato analysieren.
Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft
Der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat sich mit seiner Haftbeschwerde beim Landgericht Essen nicht durchsetzen können. Middelhoff bleibe in Untersuchungshaft, entschied das Gericht. Das Gericht hatte den 61-jährigen Middelhoff am 14. November wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Verhandlungssaal einen Haftbefehl gegen den einstigen Spitzenmanager verkündet. Der Ex-Arcandor-Chef legte eine Woche später Revision gegen das Urteil ein.
Polizist erschießt bewaffneten Mann in Husum
Ein Polizist hat bei einem Einsatz in Husum einen mit zwei Messern auf ihn zustürmenden Mann erschossen. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Flensburg vom Freitag ließ sich der Angreifer erst durch mehrere Schüsse stoppen. Die für die Ermittlungen zuständige Behörde geht demnach von einer Notwehrsituation aus. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen 24-jährigen Somalier, der sich erst wenige Tage in Husum und erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhielt. Auslöser für den tödlichen Polizeieinsatz war den Ermittlern zufolge ein Angriff des Mannes auf ein Paar, das mit ihm im selben Haus lebte. Der Mann und die Frau wurden dabei verletzt.
Gefälschte Studien: Über tausend Medikamente werden überprüft
Fast 200 Medikamenten-Zulassungen in Deutschland werden derzeit überprüft, weil sie auf gefälschten Studien einer indischen Firma beruhen könnten. Das gab das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bekannt. Ein Gesundheitsrisiko bestehe aber nicht. Insgesamt überprüft die Europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel (EMA) rund 1250 verschiedene Medikamente. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die indische Firma GVK Biosciences. Die französische Arzneimittelbehörde ANSM hatte bei dem Unternehmen schwere Mängel bei der Studiendurchführung und der Zuverlässigkeit der Daten festgestellt. Foto: dpa
