Begleitet von Boykottaufrufen der Islamisten hat Jordanien ein neues Parlament gewählt. Wahlbeobachter kritisierten unter anderem das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen. Ergebnisse sollen heute bekannt werden. Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit dem Beginn des Arabischen Frühlings vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Massenproteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern.
US-General Allen in Affäre um Ex-CIA-Chef Petraeus entlastet
In der Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus hat das Pentagon den Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, John Allen, vom Vorwurf eines unangemessenen E-Mail-Verkehrs mit einer verheirateten Frau freigesprochen. Nach einer Untersuchung habe die Generalinspektion des US-Verteidigungsministeriums Allen „vollkommen entlastet“, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Mit dem Freispruch ist der Weg frei für die Beförderung Allens zum neuen Oberkommandierenden der NATO-Einsätze.
SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsgespräche fest
Nach ihrem hauchdünnen Wahlsieg in Niedersachsen drücken SPD und Grüne bei der Regierungsbildung aufs Tempo. In Facharbeitsgruppen soll die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen Anfang Februar geschaffen werden. In den Gesprächen soll es zuerst um Gemeinsamkeiten gehen, Personalfragen sollen später angesprochen werden. Spätestens bis 16. Februar soll Einigkeit erzielt werden, dann muss die Basis von SPD und Grünen bei Parteitagen abstimmen.
Röslers Wiederwahl Anfang März in Berlin geplant
Nach der Entscheidung im Machtkampf will sich FDP-Chef Philipp Rösler auf einem Parteitag Anfang März in Berlin für zwei weitere Jahre als Vorsitzender bestätigen lassen. Dazu findet am 9. und 10. März ein vorgezogener ordentlicher Parteitag statt, auf dem Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden, teilte die FDP in Berlin mit. Das Programm für die Bundestagswahl soll bei einem zusätzlichen Parteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg beraten werden.
In Mali hat die Befreiung von Timbuktu Vorrang
Französische Truppen wollen in Mali so schnell wie möglich die historische Wüstenstadt Timbuktu aus den Händen der Islamisten befreien. Kampfjets greifen Stellungen der Extremisten im Norden des Landes an. Die Angriffe hätten Stützpunkten der AQMI-Milizen (El Kaida im Islamischen Maghreb) in der Umgebung von Timbuktu gegolten, sagte ein malischer Armeesprecher am Mittwoch. „Solange es in der Region bewaffnete Gruppen gibt, werden die Luftangriffe fortgeführt“, sagte der Sprecher. Mittlerweile sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Paris 2300 französische Soldaten im Land.
Türkische Nationalisten bedrängen deutsche Soldaten
Türkische Nationalisten haben aus Protest gegen den NATO-„Patriot“-Einsatz im südtürkischen Iskenderun fünf Bundeswehrsoldaten bedrängt und angepöbelt. Die in Zivil gekleideten Soldaten, die offenbar für US-Bürger gehalten worden waren, wurden von türkischen Soldaten beschützt, teilte die Bundeswehr am Mittwoch mit. Türkischen Medienberichten zufolge stülpten die Demonstranten, die der nationalistischen Gruppe Union der Türkischen Jugend angehörten, zwei deutschen Soldaten Säcke über den Kopf. Die Geste erinnert an die Festnahme türkischer Soldaten durch US-Truppen im Irak nach der Invasion von 2003, bei denen die Türken mit Säcken über den Köpfen abgeführt worden waren. Die Bundesregierung forderte die Türkei auf, für die Sicherheit der deutschen Soldaten zu sorgen. Nationalisten und Islamisten in der Türkei demonstrieren seit Tagen gegen die Stationierung der Abwehrraketen.
