Die Fähigkeiten des Informanten Edward Snowden sind in Russland sehr gefragt. Nach dem russischen Facebook-Nachahmer VKontakte kann er auch mit einem Jobangebot aus dem Oberhaus des russischen Parlaments rechnen. Die Arbeitsgruppe des Föderationsrates zur Ermittlung des Zugriffs von US-Geheimdiensten auf persönliche Daten russischer Bürger hofft darauf, dass Snowden mit ihr zusammenarbeiten werde, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Dienstag berichtete. „Ich habe noch heute vor, Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Informationen, die er uns bereitstellen kann, werden den USA nicht schaden“, sagte Ruslan Gattarow, Mitglied des Föderationsrates und Leiter der Arbeitsgruppe.
Gekündigt wegen Tabakqualms: Mieter geht in Berufung
Der wegen Zigarettenrauchs gekündigte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs geht gegen das Urteil des Amtsgerichts vor. Gegen den Beschluss, der die fristlose Kündigung des 75-Jährigen durch die Vermieterin bestätigte, werde Berufung beim Landgericht eingelegt. Das teilte der neue Anwalt des Rauchers, Martin Lauppe-Assmann, am Dienstag mit. Das Amtsgericht hatte in dem aufsehenerregenden Prozess festgestellt, dass einem Mieter die Wohnung gekündigt werden darf, wenn er durch ins Treppenhaus ziehenden Zigarettenrauch seine Nachbarn belästigt.
Länder bauen zu wenig Sozialwohnungen
Viele Länder verwenden die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. „Wir appellieren an die Länder, das Geld für den Neubau von Wohnungen auszugeben“, sagte ein Sprecher des Bundesbauministeriums am Dienstag. Eine gesetzlich vorgeschriebene Zweckbindung gebe es allerdings nicht. Es steht den Ländern frei, das Geld für den Neubau, die Sanierung oder für den Abbau von Wohnungsbauschulden zu verwenden. Vor allem in Berlin, Bremen, im Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gab es kaum geförderte Sozialwohnungen. Dem Ministerium zufolge erhalten die Länder jährlich 518 Millionen Euro vom Bund.
Putin-Kritiker Chodorkowski kommt früher frei
Kleines Zugeständnis für den Kremlgegner: Das Oberste Gericht Russlands hat dem seit fast zehn Jahren inhaftierten Michail Chodorkowski einen Strafnachlass von zwei Monaten gewährt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin soll damit in einem Jahr freikommen. Das entschieden die Richter in Moskau in einer Berufungsverhandlung. Mit seiner Klage auf sofortige Freilassung scheiterte der Ex-Ölmanager. Bürgerrechtler reagierten empört.
Naturschutzbund attackiert Kreuzfahrtreedereien
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat der Kreuzfahrtindustrie erneut ein schlechtes Umwelt-Zeugnis ausgestellt. 17 von 20 Kreuzfahrtschiff-Neubauten, die bis 2016 im europäischen Markt Fahrt aufnehmen sollen, verfügten über keinerlei Abgasreinigung, mahnte der NABU am Dienstag in Hamburg. Bei Gesamtinvestitionen von rund zehn Milliarden Euro koste ein Rußpartikelfilter nur 0,2 Prozent dieser Summe. „Das sollte die Gesundheit der Passagiere und der Menschen in den Häfen wert sein“, sagte der NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. Die Feinpartikel werden für Krebs- und Herzkrankheiten mitverantwortlich gemacht.
Schäuble für Rauswurf von Siegfried Kauder aus der CDU
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für seinen Abgeordnetenkollegen Siegfried Kauder in der CDU keine Zukunft mehr. Ein Parteiausschluss Kauders sei ohne Alternative, sagte Schäuble in Offenburg. Der CDU-Kreisverband Schwarzwald-Baar in Baden-Württemberg will am Donnerstag über einen Antrag zum Parteiausschluss Kauders beraten. Dieser ist seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Bei der Wahl im September tritt er gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Die Partei hatte Kauder nicht mehr nominiert und sich stattdessen für Frei entschieden.
