Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat mit seiner Familie sein Land verlassen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntagabend. Einen Tag zuvor hatte ihm das Parlament Immunität zugesagt. Er wolle sich in den USA medizinisch behandeln lassen. Einer seiner Mitarbeiter sagte, Salih habe die Absicht, vor der Präsidentschaftswahl zurückzukehren. Der neue Präsident soll am 21. Februar gewählt werden. Salih bat in einer Fernsehansprache sein Volk um Verzeihung für „mögliche Fehler während meiner Amtszeit“.
Klitschko-Partei beteiligt sich an gemeinsamer Opposition
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko beteiligt sich mit seiner Partei Udar (Schlag) an einer gemeinsamen Liste der Opposition für die im Oktober geplante Parlamentswahl. Gemeinsam mit Vertretern elf anderer Parteien unterzeichnete Klitschko am Sonntag vor bis zu 10 000 Anhängern in Kiew eine entsprechende Vereinbarung.
Auch die Partei Vaterland der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schloss sich dem Bündnis an. Die oft zerstrittene Opposition will nach der Abstimmung am 28. Oktober die Mehrheit von der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch übernehmen.
Saar-SPD wechselt von Schmusekurs auf Wahlkampf
Nach der Einigung auf eine Neuwahl an der Saar bemüht sich die SPD um Abgrenzung vom potenziellen Koalitionspartner CDU. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte dem „Spiegel“, er strebe nach der gescheiterten Jamaika-Koalition einen Stilwechsel an und wolle eine neue Regierung anführen. Zugleich betonte er die Unterschiede zur CDU, die als wahrscheinlichster Koalitionspartner gilt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte im „Focus“, dass sie nach einer Neuwahl eine große Koalition anstrebt. Die Differenzen mit der SPD seien nicht „unüberwindbar“.
Halbe Million Euro Schaden bei Massenkarambolage
Die Massenkarambolage von 30 Fahrzeugen auf der A1 bei Cloppenburg hat am Freitag eine halbe Million Euro Schaden verursacht. Das teilte die Polizei am Wochenende mit. Über den Gesundheitszustand der beiden Schwerverletzten konnte ein Polizeisprecher am Sonntag nichts Neues mitteilen. Insgesamt waren 13 Menschen verletzt worden. Der genaue Unfallhergang konnte bisher nicht geklärt werden.
Wandel in Bulgarien: Neuer Präsident tritt Amt an
Bulgariens neuer Präsident Rossen Plewneliew hat am Sonntag sein Amt angetreten. Der parteilose Ex-Regionalminister löste damit den Sozialisten Georgi Parwanow nach zwei fünfjährigen Amtszeiten an der Staatsspitze ab. „Wir wollen ein würdiges EU-Mitglied sein“, sagte Plewneliew in einer Rede während der militärischen Zeremonie.
Occupy-Bewegungen wollen sich stärker vernetzen
Die Occupy-Bewegungen in Deutschland wollen enger zusammenarbeiten. Am Wochenende veranstalteten die Finanzmarktkritiker das erste deutschlandweite Treffen in Frankfurt. „Wir wollen schauen, wo wir Synergien erzeugen können“, sagte ein Sprecher des Camps. Ende Februar wollen sich die Gruppen für eine dreitägige Veranstaltung in Frankfurt treffen. Zu der Veranstaltung waren am Samstag 120 Mitglieder von 21 deutschen Occupy-Bewegungen gekommen, unter anderem aus Berlin, Köln und Karlsruhe.
Friedrich: Nach Neonazi-Morden bislang keine Pannen im Bund
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht bislang keine Anzeichen für Pannen auf Bundesebene bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden. Die Aufarbeitung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen.“ Am Donnerstag will der Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um zu klären, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.
