Vor dem Hintergrund geheimdienstlicher Terrorwarnungen setzen die USA ihre Drohnenangriffe im Jemen fort. In der östlichen Provinz Schabwah feuerte ein unbemannter Flugkörper mindestens zwei Raketen auf zwei Fahrzeuge ab, in denen mutmaßliche Extremisten unterwegs waren. Sechs Männer wurden dabei getötet, wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise im Jemen berichtete.

Demonstranten in Tunis fordern Rücktritt der Regierung

Neue Demonstrationen und das vorläufige Aus für das Übergangsparlament haben die politische Krise in Tunesien verschärft. Zehntausende Menschen gingen in der Nacht zum Mittwoch in Tunis auf die Straßen, um den Rücktritt der tunesischen Regierung zu fordern. Die Demonstranten zogen vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung im Vorort Bardo nahe der Hauptstadt Tunis. Wenige Stunden zuvor hatte die Versammlung ihre Tätigkeit angesichts der Krise im Land vorerst eingestellt.

Streit über Rauchen im Freien bleibt Fall für die Justiz

Ein erbitterter Raucher-Streit in einem Vier-Familien-Haus beschäftigt die Justiz in Brandenburg. Zur Frage, wann und wie oft das Rauchen auf einem Balkon in Premnitz (Brandenburg) erlaubt ist, werde im September mit einer Entscheidung gerechnet, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Rathenow. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es sich durch den Zigarettenqualm seiner Nachbarn massiv belästigt fühlt. Der Rauch ziehe nach oben, so dass sie ihren eigenen Balkon kaum noch nutzen könnten, argumentierten die Kläger.

Gericht: Selbst genutzte Immobilie ist wie Notgroschen

Ein eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte klar, dass „eine angemessen selbst genutzte Immobilie“ in solche Berechnungen nicht einfließt. Sie darf nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden, der auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde (Az.: XII ZB 269/12)

Zwar sind Verwandte in grader Linie – also etwa Eltern und Kinder – nach geltender Rechtsprechung grundsätzlich verpflichtet, einander zu unterhalten. Es gebe aber Einschränkungen: So dürfen sie ein bestimmtes Nettoeinkommen selbst behalten und Geld für die Altersvorsorge zurückstellen. Auch eine selbst genutzte Immobilie zählt als ein solcher „Notgroschen“.

Wikileaks: Höchststrafe für Manning nur noch 90 Jahre

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht ein geringeres Strafmaß als angenommen. Richterin Denise Lind gab einem Antrag der Verteidigung statt, einige der Anklagepunkte zusammenzulegen und dadurch die mögliche Höchststrafe von 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu reduzieren. Das teilte das Militärgericht in Fort Meade bei Washington mit. Nach Ansicht von Beobachtern kam die Entscheidung Linds überraschend, da sie im Militärprozess eher der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt war. Das genaue Strafmaß soll noch im August verkündet werden. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Haftstrafe ist rechtlich möglich.

Flammenmeer auf Nairobis Flughafen

Bei einem verheerenden Brand auf dem Flughafen der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist am Mittwoch ein Teil des Airports völlig zerstört worden. Das Feuer war aus noch ungeklärter Ursache am frühen Morgen im Terminal 1 des Jomo Kenyatta International Airport ausgebrochen und hatte sich rasend schnell ausgebreitet. „Zunächst gab es nur ein bisschen Rauch, aber nach zehn Minuten brannte alles“, sagte der Flughafenangestellte Dennis Kariuki. Feuerwehr und Einsatzkräften gelang es erst nach mehreren Stunden, das Flammenmeer unter Kontrolle zu bringen. Opfer gab es Behördenangaben zufolge nicht.