Nach dem Rücktritt von Außenminister Avigdor Lieberman am Freitag übernimmt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorübergehend auch dessen Aufgaben. Das berichtete Radio Israel. Lieberman hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Justiz eine Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angekündigt hatte. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte.

Tierschützer beklagen das neue Tierschutzgesetz

Tierschützer und auch Politiker laufen Sturm gegen das neue Tierschutzgesetz. Der Grund: Schmerzhafte Eingriffe und Tierversuche bleiben erlaubt. Die mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Reform sei unzureichend, kritisierte der Deutsche Tierschutzbund. Die Organisation PETA sprach von einem schwarzen Tag für die Tiere. Die umstrittenen und schmerzhaften Brandzeichen bei Pferden sind weiterhin möglich, erst 2019 wird dabei eine örtliche Betäubung Pflicht. Auch Ferkel dürfen bis Ende 2018 ohne Betäubung kastriert werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Schäuble weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss von sich

Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen. „Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde“, sagte der heutige Bundesfinanzminister am Freitag. Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben. „Deswegen bin ich mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, sagte der Minister. Schäuble war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts. In dieser Zeit tappten die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU im Dunkeln.

Ex-Polizist wegen Mordes an Putin-Kritikerin verurteilt

Sechs Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein russisches Gericht einen früheren Polizisten wegen Beihilfe zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Juristen sahen es am Freitag als erwiesen an, dass Dmitri Pawljutschenkow ein Bewegungsprofil der Redakteurin erstellte und dem Mörder die Tatwaffe gab. Politkowskaja hatte sich mit ihrer Berichterstattung über Korruptionsfälle in ganz Russland viele Feinde gemacht. Zudem prangerte sie Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an.

Ägypten: Demonstrationen vor dem Verfassungsreferendum

Vor dem Verfassungsreferendum in Ägypten haben die Islamisten und ihre Gegner noch einmal ihre jeweiligen Anhänger mobilisiert. Um Gewalt zu vermeiden, achteten die Organisatoren der Massenkundgebungen in Kairo am Freitag darauf, ihre Marschrouten so zu wählen, dass sich Demonstranten aus beiden Lagern nicht auf der Straße begegnen. Die Volksabstimmung über die neue Verfassung, die von den Islamisten formuliert worden war, soll in Kairo, Alexandria und acht weiteren Provinzen am heutigen Samstag stattfinden. In den restlichen Provinzen werden die Wähler eine Woche später zu den Urnen gerufen. Foto: dpa