Israel erhält vier Kriegsschiffe aus deutscher Produktion. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den Export der Patrouillen-Korvetten der ThyssenKrupp Marine Systems mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Der Vertrag solle nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Wegen des Nahost-Konflikts sind Rüstungsexporte nach Israel umstritten. Zuletzt hatte die Lieferung mehrerer U-Boote für Aufsehen gesorgt. Nach einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt, will die Bundesregierung den Export mit 115 Millionen Euro unterstützen. Dies ist etwas mehr als ein Viertel des Gesamtpreises der Schiffe.
Niedersachsen rüstet sich wegen Vogelgrippe-Verdachtsfall
Nach Ausbrüchen des gefährlichen Vogelgrippe-Erregers H5N8 in Teilen Europas gibt es jetzt auch einen Verdachtsfall in Niedersachsen. Das betroffene Tier stammt aus einem Betrieb im Kreis Cloppenburg, der Geflügelhochburg des Bundeslandes. Ob es sich tatsächlich um den aggressiven Subtyp handelt, sollte am Dienstagmorgen feststehen, sagte Kreissprecher Frank Beumker. Aufatmen dagegen in Mecklenburg-Vorpommern: Hühner, Gänse und Enten dürfen von Mittwoch an in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns wieder ins Freie.
Jeder dritte Arbeitslose wird in Leiharbeit vermittelt
Nach einer Vermittlung durch Jobcenter landen mehr als 30 Prozent aller Arbeitslosen in der Zeitarbeit. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach stehen viele Arbeitslose nach einem halben Jahr wieder auf der Straße. Von den vermittelten Hartz-IV-Empfängern seien nach sechs Monaten 40 Prozent, nach einem Jahr sogar 54 Prozent wieder arbeitslos, heißt es in der Antwort. Die Grünen übten scharfe Kritik an dem „Drehtüreffekt“. „Leiharbeit ist keine Brücke in dauerhafte Beschäftigung, sondern eine Drehtür zurück in die Arbeitslosigkeit“, sagte die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, Brigitte Pothmer.
Schuldenbremse: Vier Länder müssen sich noch anstrengen
Vier der 16 Bundesländer müssen noch erhebliche Anstrengungen leisten, um bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Es seien dies das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sagte der Beiratsvorsitzende des Stabilitätsrats, Eckhard Janeba, am Montag in Berlin. Bei Bremen und dem Saarland fielen die hohen Schuld- und Zinslasten ins Gewicht, bei den beiden ostdeutschen Ländern die zurückgehenden Sonderzuweisungen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gesteht dem Bund ab dem Jahr 2016 nur noch eine strukturelle Kreditaufnahme von höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu, die Bundesländer dürfen ab 2020 keinerlei strukturelle Neuverschuldung mehr aufweisen.
Tiere kämpfen mit Ölschlamm nach Havarie in Bangladesch
Nach der Havarie eines Öltankers im weltgrößten Mangrovenwald in Bangladesch kämpfen zahlreiche Tiere im Ölschlamm mit dem Tod. Bilder von verklebten Vögeln, Schlangen und Krabben waren am Montag in den Onlineausgaben lokaler Medien zu sehen. Die Polizei nahm vier Menschen fest, die für die Ölpest mitverantwortlich sein sollen. Unter ihnen sei der Kapitän des Frachtschiffes, das vor einer Woche mit dem Öltanker zusammenstieß, sagte Polizeisprecher Manzur Kader. Die meisten der 350 000 Liter Heizöl an Bord des Tankers waren ausgeflossen.
Amtsgericht ordnet Obduktion von Schockenhoffs Leiche an
Das Amtsgericht Ravensburg hat eine Obduktion der Leiche des CDU-Politikers Andreas Schockenhoff angeordnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion war in der Nacht zum Sonntag mit 57 Jahren gestorben. Er wurde in seinem Wohnhaus in Ravensburg gefunden, Ursache soll Herzversagen gewesen sein.
