Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Baidschi, die seit Juni in der Gewalt der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) ist, zu großen Teilen unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen hielten inzwischen „mehr als 70 Prozent“ der Stadt, teilte das Militär am Freitag mit. Um die weitere Rückeroberung der Stadt werde gekämpft. Baidschi liegt an der Hauptstraße zwischen Tikrit und Mossul nahe der wichtigsten Erdölraffinerie des Landes. Die Rückeroberung der Stadt würde es erleichtern, die Raffinerie zu sichern, die seit Monaten von der Armee gegen wiederholte Angriffe der Dschihadisten verteidigt wird.
EU-Außenbeauftragte mahnt Israel zu neuen Verhandlungen
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israel gemahnt, wieder mit den Palästinensern zu verhandeln. „Das Risiko wachsender Spannungen in Jerusalem ist: Wenn wir uns auf dem politischen Weg nicht vorwärts bewegen, dann bewegen wir uns zurück zur Gewalt“, sagte Mogherini der Zeitung „Haaretz“ zufolge bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman. Auch am Freitag kam es in Jerusalem und dem Westjordanland wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Bernd Fabritius zum neuen Vertriebenen-Chef gewählt
Der 49-jährige CSU-Politiker Bernd Fabritius ist neuer Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der aus Rumänien stammende Bundestagsabgeordnete wurde am Freitag auf der BdV-Bundesversammlung in Berlin mit 144 Ja- bei einer Gegenstimme gewählt. Fabritius ist Siebenbürger Sachse. Der Münchner Rechtsanwalt löst Erika Steinbach ab (CDU), die den Bund der Vertriebenen 16 Jahre lang angeführt hatte. Fabritius war seit vier Jahren Steinbachs Stellvertreter und gehört dem Verbandspräsidium seit acht Jahren an.
Bundesrat fordert Korrekturen an Mietpreisbremse
Nach Ansicht der Bundesländer muss bei den Plänen zur Mietpreisbremse noch nachgebessert werden. Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, kritisieren die Länder, dass der bisherige Gesetzentwurf keine neuen Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen beinhaltet. Zudem stoßen die vorgesehenen Kriterien für die betroffenen Gebiete auf Widerstand. Der Bundesrat hält sie für nicht erforderlich. Stattdessen sollte nur per Gesetz festgelegt werden, dass solche Gebiete dann vorliegen, „wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“.
Notaufnahmen machen eine Milliarde Euro Verlust pro Jahr
Die Notaufnahmen in deutschen Krankenhäusern machen nach Verbandsangaben mindestens eine Milliarde Euro Verlust pro Jahr. „Wir versorgen in Deutschland mindestens 20 Millionen Patienten im Jahr“, sagte Christoph Dodt, Präsident der Deutschen Gesellschaft interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin, am Freitag in Nürnberg. 96 Prozent der Fälle seien unterfinanziert. Die Notaufnahmen seien die „Feuerwehr“ im Gesundheitssystem. Doch mittlerweile gebe es hier ein riesiges Qualitätsproblem. Der Verband forderte mehr Geld für die schnelle Versorgung im Notfall und eine dreijährige spezifische Ausbildung zum Facharzt für Notfallmedizin.
Lockerung des Baurechts für Flüchtlingsunterkünfte verteidigt
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Entscheidung verteidigt, die Unterbringung von Flüchtlingen auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen. „Es wurde deutlich unterstrichen, dass es sich um eine befristete Notlösung handelt“, sagte die Staatsministerin am Freitag mit Blick auf das im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Lockerung des Baurechts. Zudem sei die Debatte „nicht ganz ehrlich“, weil viele Flüchtlingsunterkünfte sich bereits heute außerhalb von Wohngebieten befänden, sagte Özoguz weiter.
