Hessens schwarz-grüne Regierung will anders als die Bundesregierung ein Verbot der umstrittenen Fracking-Gasförderung. Das von Schwarz-Rot in Berlin vorgelegte Gesetz biete beim Einsatz der „Risikotechnologie“ viele Schlupflöcher, kritisierte die grüne Umweltministerin Priska Hinz im Landtag in Wiesbaden. Dem stimmte der Koalitionspartner CDU zu. Die Bundesregierung will die neue Technologie nicht generell verbieten lassen, da diese noch gar nicht richtig erforscht sei. Zudem hält sie das Gesetz in der Länderkammer für nicht zustimmungspflichtig.

Nebraska schafft die Todesstrafe ab

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat äußerst knapp ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen wird damit der 19. von 50 Staaten, der Hinrichtungen als Bestrafung aus den Gesetzbüchern streicht. Bei dem Ergebnis der exakt 30 benötigten Stimmen hätte nach Angaben des „Omaha World-Herald“ nur eine weitere Gegenstimme gereicht, um das Vorhaben endgültig scheitern zu lassen. Zuvor hatte Gouverneur Pete Rickett sein Veto gegen die geplante Abschaffung eingelegt. Die Todesstrafe wird nun durch lebenslange Haft ersetzt.

Tony Blair tritt als Nahost-Beauftragter zurück

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair gibt sein Amt als Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts im Juni auf. Der Labour-Politiker hatte nach seinem Ausscheiden als Premier im Jahr 2007 die schwierige Rolle übernommen. Das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern. An Blairs Amtsführung war immer wieder Kritik laut geworden.

Charmeoffensive führt Cameron auch nach Berlin

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Charmeoffensive für Reformen in Europa begonnen. Er wirbt dafür, Sozialleistungen für Migranten in Europa zu begrenzen. Außerdem will er den im Lissabon-Vertrag verankerten Grundsatz einer weiteren Vertiefung der politischen Beziehungen der 28 Mitgliedsländer aufweichen und die Position der Nicht-Euro-Länder in der Gemeinschaft stärken. Cameron reiste am Donnerstag in die Niederlande und nach Frankreich. Am heutigen Freitag will er Polen und Berlin besuchen. 2017 sollen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Dafür will Cameron Zugeständnisse der Mitgliedstaaten erreichen.

Altersvorgaben für Beamteneinstellung gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Altershöchstgrenze bei der Einstellung von Beamten in Nordrhein-Westfalen aus formalen Gründen gekippt: Die Normen seien zu unbestimmt und genügten daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az.: 2 BvR 1322/12). Gleichzeitig stellten die Richter klar, dass der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten festlegen darf. Konkret hatten zwei Lehrer aus NRW mit ihrer Verfassungsklage Erfolg. Sie wollten nach jahrelanger Anstellung an öffentlichen Schulen in das Beamtenverhältnis übernommen werden und scheiterten wegen ihres Alters. Bis zu welchem Höchstalter Bewerber in das Beamtenverhältnis übernommen werden dürfen, ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt.

Gerd Müller schockiert über Roma-Siedlungen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich nach einem Besuch in einer Roma-Siedlung in Belgrad tief schockiert gezeigt von den Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen. „Eine Elendssiedlung mitten in Europa – Zustände, die schlimmer sind als in einem afrikanischen Flüchtlingslager, das ist inakzeptabel“, sagte er. Hier sei die serbische Regierung in der Pflicht. „Wenn man hier knöcheltief im Müll steht, im Dreck, ohne Wasser, ohne Dach und keiner kümmert sich darum, dann ist das eine Überlebensfrage“, sagte Müller.