Das Jobcenter in Iserlohn muss einer sechsköpfigen spanischen Familie Arbeitslosengeld II zahlen. Das Sozialgericht Dortmund verpflichtete die Behörde in einer am Donnerstag veröffentlichten Eilentscheidung, der Familie vorläufig Sozialleistungen in Höhe von 1033 Euro monatlich zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren. Die Richter äußerten erhebliche Zweifel, ob der Ausschluss von Hilfsleistungen für EU-Bürger, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar sei (AZ: S 19 AS 5107/13 ER). Mit der Entscheidung erhält die Debatte über Sozialleistungsansprüche von EU-Zuwanderern neue Nahrung.
Krisengeschüttelte Ukraine streitet um neue Verfassung
In der krisengeschüttelten Ukraine streiten Regierung und Opposition vehement über eine Verfassungsänderung. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit einem Protestmarsch zum Parlament in Kiew Nachdruck. Mehrere Tausend Menschen, darunter Maskierte und Bewaffnete, verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung erheblich mehr Rechte eingeräumt hatte. Es gehe darum, die „diktatorischen Vollmachten“ Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Das EU-Parlament forderte gezielte Sanktionen gegen Politiker und Persönlichkeiten in der Ukraine, die für Übergriffe und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind.
Syrische Konfliktparteien: Hilfe für Homs könnte möglich sein
Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben sich nach Angaben Russlands auf humanitäre Hilfe für rund 3000 Bewohner der Stadt Homs geeinigt. „Das ist ein positives Signal“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das für die Abwicklung der Hilfslieferungen bereitsteht, kommentierte dies aber zunächst nicht. Die Lage in der Altstadt von Homs, die seit zwei Jahren von Regierungstruppen belagert wird, gilt als äußerst kritisch. Nach Aktivistenberichten würden die Menschen dort bereits hungern.
Bundespräsident Gauck ruft Indien zu mehr Klimaschutz auf
Bundespräsident Joachim Gauck (im Bild mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh) hat an Deutschland und Indien appelliert, ihre strategische Partnerschaft für eine Reform des Weltsicherheitsrates und für mehr Klimaschutz zu nutzen. Bei seinem Staatsbesuch in Indien forderte Gauck am Donnerstag, beide Länder müssten sich ernsthaft fragen: „Was können wir tun, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden?“ Der Bundespräsident knüpfte damit an seinen Appell vor der Münchner Sicherheitskonferenz an, Deutschland möge eine aktivere Rolle in der Weltpolitik übernehmen.
Steuerbetrug: Straffreiheit bei Selbstanzeige ist umstritten
Die Deutschen sind in der Frage gespalten, ob Steuersünder bei einer Selbstanzeige auch in Zukunft straffrei bleiben sollen. Für die Fortsetzung der geltenden Regelung sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 39 Prozent aus. Dagegen sind 35 Prozent dafür, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug abzuschaffen. 23 Prozent fordern nach der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Umfrage, dass die Straffreiheit nur für kleinere Geldbeträge gelten soll. Das Institut Infratest dimap befragte zu diesem Thema im Auftrag der ARD am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1036 Wahlberechtigte telefonisch. Foto: dpa
