In einer Wiesbadener Wasserpfeifenbar haben acht Menschen eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erlitten – verursacht vermutlich vom Kohlenfeuer der Rauchgeräte. Alle acht wurden im Krankenhaus behandelt, Lebensgefahr bestand nicht. Andere Ursachen als die Wasserpfeifen (arabisch: Shisha) seien auszuschließen, sagte Karl-Heinz Hartenfels von der Berufsfeuerwehr. Es sei innerhalb von sechs Monaten der dritte Kohlenmonoxid-Unfall in Wiesbadener Shisha-Bars gewesen.

EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Aufseher der EU-Kommission haben die Regierung Rumäniens kritisiert, weil diese trotz ihrer Versprechen nach wie vor die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend respektiere. In einem Sonderbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien heißt es, der „fortgesetzte Druck“ auf die Justiz bleibe „eine wesentliche Sorge“ der EU. Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta wies die Kritik teilweise zurück. Ponta hatte im vergangenen Sommer versucht, den konservativen Präsidenten Traian Basescu aus dem Amt zu entfernen. Das Verfassungsgericht hatte über massiven Druck durch Ponta geklagt.

Reine Jungenschulen als Ersatzschulen zulässig

Die Errichtung eines reinen Jungengymnasiums ist in Deutschland zulässig. Solange sichergestellt ist, dass in solchen Schulen die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Wert vermittelt wird, sei die Gründung durch die Privatschulfreiheit gedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Damit ist der Weg frei für die umstrittene Gründung eines Jungengymnasiums in Potsdam, das der konservativen katholischen Laienorganisation Opus Dei nahesteht. Die Stadt und das Land Brandenburg hatten das Vorhaben abgelehnt, scheiterten jetzt aber in dritter und letzter Instanz. Opus Dei ist unter anderem deshalb umstritten, weil die Organisation auf Bußpraktiken setzt, die bewusst Schmerzen bereiten.

Gericht verurteilt Shell zu Schadenersatz wegen Ölpest

Der Ölkonzern Shell ist wegen der Ölpest in Nigeria zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Ein Zivilgericht in Den Haag gab der Klage eines Bauern aus dem Nigerdelta statt. Shell habe die Leitungen nicht ausreichend vor Sabotage geschützt, hieß es zur Begründung. Die Höhe des Betrages wird in einem anderen Verfahren festgelegt. Vier weitere Klagen von Bauern wies das Gericht aber ab. Das Urteil kann nach Ansicht von Rechtsexperten weitere internationale Klagen gegen Shell nach sich ziehen. Die Ölpest im Nigerdelta ist nach einem UN-Bericht eine der schlimmsten Umweltkatastrophen.

Landtag hebt Immunität von zwei NPD-Abgeordneten auf

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der rechtsextremen NPD frei gemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs und NPD-Fraktionsmitglied David Petereit auf. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die NPD-Abgeordneten wegen Beleidigung ermitteln. Pastörs soll Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als „Gesinnungsextremistin“ beschimpft haben. Petereit soll dies im Internet verbreitet haben.

US-Senat bestätigt John Kerry als Außenminister

Der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry kann in wenigen Tagen als neuer US-Außenminister antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 69-jährigen Demokraten mit einer klaren Mehrheit von 94 zu drei Stimmen als Nachfolger von Hillary Clinton. Präsident Barack Obama, der Kerry im Dezember für das Amt nominiert hatte, hob nach der Wahl die Zustimmung aus beiden Parteien hervor: „John hat sich den Respekt von Führern in aller Welt verdient und das Vertrauen der Demokraten und Republikaner im Senat“, sagte er laut Mitteilung. Dies wäre die erste Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten.