Bei einem neuen Ansturm auf die spanische Exklave Melilla sind am Montag etwa hundert afrikanische Flüchtlinge von Marokko aus in das EU-Gebiet gelangt. Unter Einsatz von Gewalt hätten etwa 500 Menschen gemeinsam versucht, die Absperrungen entlang der Grenze zu überwinden, teilte die Verwaltung der Küstenstadt der Agentur AFP mit. Nach Angaben des marokkanischen Innenministeriums wurden 27 Menschen verletzt, darunter Sicherheitskräfte. Der Angriff sei „sehr gewaltsam“ gewesen, die Angreifer hätten marokkanische und spanische Grenzschützer mit Schlagstöcken und Steinen angegriffen, sagte eine Sprecherin der spanischen Verwaltung in Melilla.
Landesverfassungsgericht erlaubt Nutzung umstrittener Steuer-CDs
Steuerbehörden dürfen nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuersündern nutzen. Die Koblenzer Richter wiesen am Montag die Verfassungsbeschwerde eines Mannes ab, der gegen die Ankaufpraxis deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Auch der Umstand, dass eine CD illegal beschafft wurde, führe nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot der Daten, befand das Gericht (Az. VGH B 26/13). Der Name des Klägers war auf einer CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank aufgetaucht. Aufgrund dieser Daten hatten die Ermittler im vergangenen Mai die Wohnung des Rheinland-Pfälzers gefilzt. Dagegen war dieser gerichtlich vorgegangen.
Papst führt im Vatikan neues Finanzministerium ein
Papst Franziskus hat einen ersten Schritt zur dringend notwendigen Reform der Vatikan-Bürokratie gemacht. Der Pontifex führte eine neue Aufsichtsbehörde für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vatikans ein, eine Art Finanzministerium. Es ist Franziskus' erste wichtige Entscheidung zur Reform der Kurie. Das neue Finanzministerium ist für alle wirtschaftlichen und finanziellen Fragen des Vatikanstaates und des Heiligen Stuhls zuständig. Die administrativen Prozesse sollen vereinfacht und internationale Standards eingeführt werden. Mit der Leitung der neuen Behörde beauftragte das Oberhaupt der katholischen Kirche den australischen Kardinal George Pell.
Uganda erlässt Gesetz zur Verfolgung Homosexueller
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am Montag trotz internationaler Proteste ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller unterzeichnet. Es sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vor. Wer beispielsweise Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt, riskiert ab jetzt ein Gerichtsverfahren. Außerdem droht Homosexuellen bei gleichgeschlechtlichem Sex mit einem Minderjährigen oder einem HIV-Positiven eine lebenslange Gefängnisstrafe. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf im Dezember verabschiedet. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter westlicher Staaten laufen gegen das Vorhaben Sturm.
Bau der umstrittenen Stromtrasse Süd-Ost vorerst auf Eis gelegt
Die Pläne zum Bau der umstrittenen Gleichstrompassage Süd-Ost liegen auf Eis, wie der „Nordbayerische Kurier“ meldet. Das bayerische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage, dass der Netzbetreiber Amprion den Antrag auf Bundesfachplanung für die Gleichstrompassage Süd-Ost bis auf weiteres nicht stellen werde. Bereits in der vergangenen Woche hatte Amprion angedeutet, dass der ursprünglich für März geplante Termin für den Antrag auf Bundesfachplanung wahrscheinlich nicht zu halten sei. Foto: dpa
