Sudanesische Flüchtlinge aus Hannover haben am Mittwoch vorübergehend die Botschaft des Sudans in Berlin besetzt und gegen Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land demonstriert. Unter anderem verlangten sie den Rücktritt von Staatspräsident Omar al-Baschir. Von der Bundesregierung forderten sie, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime zu beenden. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben friedlich und wurden nach knapp drei Stunden beendet.
Umfrage: Mehrheit der Dresdner sieht Pegida als Problem
Die große Mehrheit der Dresdner hält die islamkritische Pegida-Bewegung für imageschädlich. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ bezeichneten 71 Prozent der Befragten Pegida als größtes Problem ihrer Stadt, weit vor Verkehrsproblemen (16 Prozent) und Schwierigkeiten mit der lokalen Politik (13). Der in Dresden geborene Lyriker Durs Grünbein empfindet es aber als logisch, dass sich die islamkritische Bewegung gerade dort gebildet hat. „Seit der Schulzeit war mir die Denkweise dieser Starrköpfigen, von der Geschichte Frustrierten, geografisch in die Ecke gestellten immer wieder begegnet.“
Bürgermeister darf NPD-Stadtrat Handschlag verweigern
Bürgermeister müssen laut einem Gerichtsurteil neu verpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht wie sonst üblich die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter – ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch. Geklagt hatte der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert. Er war voriges Jahr zum Stadtrat gewählt worden.
Chinesische Pflegekräfte nehmen Arbeit in Deutschland auf
Im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojektes haben in Baden-Württemberg 27 chinesische Krankenschwestern ihre Arbeit in Pflegeheimen begonnen. Insgesamt sollen bis Ende dieses Jahres 150 Fachkräfte aus dem Reich der Mitte in deutschen Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. „Uns werden von den Chinesen die Türen eingerannt, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, am Mittwoch in Stuttgart. „Deutschland ist sehr lukrativ für Chinesen – wegen der besseren Bezahlung und der Fortbildungsmöglichkeiten.“
Anzahl der Stiftungen in Deutschland steigt weiter
Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase bleibt in Deutschland das Stiften für einen gemeinnützigen Zweck beliebt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 691 Stiftungen neu gegründet, wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Im Jahr zuvor waren es 638 Neugründungen. Insgesamt gab es in Deutschland zuletzt 20 784 Stiftungen Bürgerlichen Rechts mit einem Gesamtvermögen von rund 100 Milliarden Euro.
Wahlkampfendspurt in Hamburg
Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl bündeln die alleinregierende SPD, die Grünen, die Linken und die rechtskonservative AfD am Donnerstag im Werben um Wählerstimmen noch einmal alle Kräfte. Alle Parteien haben sich Bundesprominenz aus Berlin eingeladen. Bei der Bürgerschaftswahl geht es vor allem um drei Fragen: Behält die SPD ihre absolute Mehrheit? Bleibt die FDP im Parlament? Und zieht die AfD erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein? Foto: M. Murat
