Europol will mit einer neuen Polizei-Einheit Accounts der Terrormiliz IS in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter aufspüren und blockieren. Die wichtigsten Kanäle der IS-Propaganda sollen gestoppt werden, erklärte der Direktor der europäischen Polizeibehörde, Rob Wainwright, am Montag in Den Haag. „Unser Hauptziel ist es, die Rekrutierung neuer Dschihadisten in Europa zu unterbinden.“ Bei einem erwiesenen Missbrauch würden die Betreiber der Netzwerke informiert. „Sie werden die Accounts dann gemäß ihrer eigenen Nutzerregeln blockieren“, sagte Wainwright. Der IS versucht über soziale Netzwerke, Dschihadisten für den Kampf in Syrien oder dem Irak zu werben. Nach Schätzungen von Experten sind allein bei Twitter 50 000 Accounts mit der Terrormiliz verbunden.
Protest gegen Personalnot im Krankenhaus geplant
Mehr als 1300 Krankenhäuser wollen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch den bundesweiten Protest gegen den Personalengpass in deutschen Krankenhäusern unterstützen. Ziel sei es, die zeitgleich in Bad Dürkheim tagenden Gesundheitsminister des Bundes und der Länder zu einer gesetzlichen Regelung zur besseren Personalausstattung der Kliniken zu drängen, teilte ver.
di am Montag in Berlin mit. Bei der Initiative „162 000 für 162 000“ handele sich um die „bislang größte Protestaktion im deutschen Gesundheitswesen“. Bundesweit seien Beschäftigte in Kliniken aller Träger aufgerufen, in einer symbolischen Aktion jeden fehlenden Arbeitsplatz sichtbar zu machen, indem sie zu einem vereinbarten Zeitpunkt Nummernkarten von 1 bis 162 000 hochhalten. „In den Krankenhäusern fehlen 162 000 Stellen, darunter allein 70 000 in der Krankenpflege“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Kind mit Ehec-Infektion liegt im Krankenhaus
Ein Schulkind aus der Gemeinde Allensbach (Kreis Konstanz) hat sich mit dem Ehec-Erreger infiziert und liegt im Krankenhaus. Das fast zehn Jahre alte Kind leide unter der schweren Verlaufsform, dem hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS), sagte der Leiter des Kreisgesundheitsamtes Konstanz, Hannes Winterer, gestern. Wie sich das Mädchen mit dem Darmkeim infiziert hat, war noch unklar. Bislang sind in der Gemeinde keine anderen Krankheitsfälle bekannt. In der Schule, die das erkrankte Kind besucht habe, liefen Desinfektionsmaßnahmen. Bundesweit werden jährlich rund 1000 Ehec-Fälle gemeldet.
Projekt soll behinderte Kinder vor sexueller Gewalt schützen
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden häufiger Opfer sexueller Gewalt als andere Minderjährige. Doch auch sie, die im Alltag oft auf Hilfe angewiesen sind, können nach Ansicht von Experten unter fachkundiger Anleitung lernen, Grenzen zu ziehen, sich zu wehren oder zumindest auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Das Bundesfamilienministerium gab am Montag den Startschuss für ein entsprechendes Bundesmodellprojekt. Ziel ist es, in 100 Einrichtungen der Behindertenhilfe Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 16 Jahren lernen, zwischen „schönen, blöden und verbotenen Berührungen“ zu unterscheiden.
Russland: EU verlängert die Wirtschaftssanktionen
Die Europäische Union hat die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, dass die Strafmaßnahmen „wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine“ bis Ende Januar 2016 in Kraft bleiben. Ob sie dann nochmals verlängert werden, hängt davon ab, ob es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gibt.
Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukraine-Krise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Diese Sanktionen wurden bereits im März nochmals um ein halbes Jahr bis September 2015 verlängert.
