Sperren von Internetseiten sind in der Europäischen Union in bestimmten Fällen erlaubt. Das gilt für Websites, über die illegal urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet wird. Nationale Gerichte können Internetanbieter dazu verpflichten, diese Seiten zu sperren, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Damit haben Filmfirmen oder Musikverlage ein weiteres Mittel gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke in der Hand. Netzaktivisten dagegen kritisierten, dass solche Sperren die Meinungsfreiheit im Internet einschränkten. Sie befürchten, dass auch rechtmäßige Webseiten gesperrt werden könnten.

Explosion im Mixer: BGH prüft gescheiterten Bombenbau

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit, ob ein mutmaßlicher Islamist für den gescheiterten Bau einer Bombe zu Recht verurteilt wurde. Das Gericht verhandelte am Donnerstag über die Revision des Studenten, der vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Ihr Urteil wollen die Richter am 8. Mai verkünden. Der Deutsche afghanischer Herkunft hatte sich im Internet Propagandamaterial zum Dschihad und eine Anleitung zum Bombenbau heruntergeladen. Er besorgte sich die Zutaten und begann zu Hause mit der Herstellung. Die Mischung explodierte jedoch im Küchenmixer, zu einem Anschlag kam es nie. Das Landgericht verurteilte den heute 27-Jährigen 2013 wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Wegen Krim-Krise: Merkel fordert neue Energiepolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. In der EU gebe es eine sehr hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Zur Androhung einer dritten Stufe der Sanktionen gegen Russland sagte Merkel: „Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen.“