Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. In Damaskus wartete das Vorauskommando der UN-Beobachtertruppe auf die Ankunft weiterer Mitglieder, nachdem der Weltsicherheitsrat am Wochenende entschieden hatte, die Beobachtergruppe auf 300 Mann aufzustocken. Trotz Waffenruhe kam es in vielen Regionen des Landes zu neuer Gewalt. Mindestens 23 Menschen kamen dabei ums Leben.
Zugunglück in Amsterdam: Übersah Lokführerin ein Signal?
Menschliches Versagen könnte nach vorläufigen Erkenntnissen die Ursache des schweren Zugunglücks am Wochenende in den Niederlanden gewesen sein. Die Lokführerin eines Regionalzuges habe möglicherweise ein Haltesignal übersehen, teilte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schulz auf der Grundlage erster Ermittlungen am Montag mit. Gewissheit werde aber erst nach dem Abschluss der Untersuchungen herrschen, betonte sie. Der Regionalzug war am Samstag bei Amsterdam frontal mit einem entgegenkommenden Schnellzug kollidiert. Eine 68 Jahre alte Niederländerin starb, 117 weitere Menschen wurden verletzt.
Antibiotika-Einsatz im Stall: Amtstierärzte fordern Datenbank
Zum Schutz vor einem übermäßigen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung fordern Deutschlands Amtstierärzte eine neue Datenbank. „Wir wissen, dass Antibiotika notwendig sind bei der Bekämpfung von Erkrankungen“, sagte Martin Hartmann, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte. Eine Datenbank könne den Tiermedizinern einen Überblick über die Antibiotika-Gabe in den Ställen ermöglichen. Gebe es dann Abweichungen von Durchschnittswerten, könnten die Behörden den jeweiligen Betrieb genauer unter die Lupe nehmen.
Bündnis mahnt Angleichung der Renten in Ost und West an
Ein Bündnis aus acht Gewerkschaften und Sozialverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenrecht im Osten endlich an das im Westen anzugleichen. Eine rasche Lösung sei überfällig, mahnten Vertreter des Bündnisses am Montag in Berlin. Das Vorhaben wollen Union und FDP laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode angehen, treten dabei aber bislang auf der Stelle. Das Bündnis beklagt „massive Nachteile für Ost-Rentner“: So liegt deren Rentenanspruch – den ein Durchschnittsverdiener für ein Jahr Beitragszahlung erwirbt – im Osten aktuell um 11,2 Prozent unter dem West-Wert. Allerdings werden die Einkommen von Ost-Beschäftigten zum Ausgleich bei der Rentenberechnung im Gegenzug um etwa 14 Prozent aufgewertet.
Tschechische Koalition ist geplatzt
Tschechiens Regierung steht auf der Kippe. Die bisherige Dreiparteienkoalition wird zum kommenden Freitag beendet. Das teilten Ministerpräsident Petr Necas von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg von der konservativen Partei TOP 09 und Radek John für die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) gemeinsam mit. Die bisherigen Bündnispartner würden die für die kommenden zwei Jahre beschlossenen Sparmaßnahmen weiter gemeinsam im Parlament durchsetzen, sagte Necas.
Hacker greifen iranische Ölindustrie an
Mit einer Virenattacke haben Hacker ein wichtiges iranisches Ölexportterminal kurzzeitig lahmgelegt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Montag und berief sich auf das Ölministerium in Teheran. Demnach konnte das Ölterminal auf der Insel Charg im Persischen Golf nach einiger Zeit wieder normal in Betrieb gehen.
Ein Sprecher sagte der Agentur zunächst, Rechner des Ölministeriums seien von Hackern mit einem Virus infiziert worden. Wichtige Daten seien nicht beschädigt worden.
