EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die neue Kontrollinstanz soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die einheitliche Kontrolle für Geldhäuser der Eurozone soll die Finanzbranche sicherer machen. Es fallen laut EU-Kommission etwa 6000 Banken der Eurozone direkt oder indirekt unter die neue Aufsicht. Direkt von der EZB kontrolliert werden sollen etwa 140 bis 150 Institute, darunter etwa 25 in Deutschland. Dazu zählen dürften Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und die großen Landesbanken. Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden weiter national beaufsichtigt.
Kommission: Abgeordnete wie Bundesrichter bezahlen
Die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten soll sich nach Empfehlungen einer unabhängigen Kommission künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere Hundert Euro pro Monat bedeuten. Die vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzte Unabhängige Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) übergab die Empfehlungen jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die Entschädigung eines Bundestagsabgeordneten beträgt aktuell 8252 Euro monatlich. Das Grundgehalt für Richter (R 6) beträgt derzeit 8520 Euro, ab August erhöht es sich auf 8726 Euro.
Ukrainischer Sprachenstreit löst Prügelei im Parlament aus
Mit ihren Fäusten haben ukrainische Parlamentarier einen Sprachenstreit in der Obersten Rada ausgefochten. Die Situation im Parlament der früheren Sowjetrepublik eskalierte, als der Fraktionschef der regierenden Partei der Regionen, Alexander Jefremow, trotz Protesten der Opposition auf Russisch sprach. Der Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko beteiligte sich nicht an der wüsten Keilerei. Der Sprachenstreit eskaliert, seit die Rada den Status des Russischen gestärkt hat. Im bevölkerungsreichen Süden und Osten des Landes ist Russisch meist Muttersprache, während im nationalistisch geprägten Westen das Ukrainische dominiert.
Ex-Diktator von Guatemala wegen Völkermords vor Gericht
Guatemalas ehemaliger Diktator José Efraín Ríos Montt muss sich seit Dienstag in einem Völkermordverfahren vor Gericht verantworten. Ihm wird Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Maya-Indianer vorgeworfen. Während der Kämpfe in Guatemala von 1960 bis 1996 kamen nach Angaben der Vereinten Nationen rund 200 000 Menschen ums Leben oder verschwanden spurlos. Vor allem während der Herrschaft des von den USA unterstützten Diktators Ríos Montt von März 1982 bis August 1983 wurden zahlreiche Massenmorde an der indigenen Bevölkerung verübt, dabei kamen auch viele Frauen und Kinder ums Leben.
Rotes Kreuz: Nur jeder dritte Autofahrer fit in Erster Hilfe
Nur etwa jeder dritte deutsche Autofahrer kann nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes richtig Erste Hilfe leisten. Zu diesem Ergebnis kommen der ADAC und das Rote Kreuz in einer gemeinsamen Studie. Obwohl sich die große Mehrheit der befragten deutschen Autofahrer zutraute, bei einem Unfall zu helfen, kannten nur etwa 33 Prozent alle wichtigen Maßnahmen. Foto: afp
